Kein Geld vorhanden für den Ausbau der Infrastrukturen
Madrid – Im vergangenen Jahr hat das Ministerium für Transport und Inlandsentwicklung nur 14,2 km neue Straßen in Betrieb genommen – 95% weniger als 2015. Nach Angaben des Dachverbands der Konzessionsnehmer und Bauunternehmen, Seopan, ist der Grund dafür die Sparpolitik der Regierung und der Rückgang der öffentlichen Bauaufträge seit 2011.
Seit der schweren Wirtschaftskrise hat die Regierung die Investitionen erheblich zurückgefahren. Dabei sei es laut Emilio González, Wirtschaftsprofessor von ICADE, am einfachsten gewesen, bei den Infrastrukturen zu kürzen. Aus dem zuständigen Ministerium für Transport und Inlandsentwicklung heißt es dagegen lapidar, es seien vielmehr vereinzelte, nicht fertiggestellte Abschnitte, welche die Inbetriebnahme weiterer neuer Straßen im vergangenen Jahr verhindert hätten.
Das ist jedoch in jedem Jahr der Fall, sodass der Rückgang bei der Freigabe neuer Straßen um 95% nicht erklärt ist. Eine Rolle dabei spielt vielmehr, dass zwischen 2012 und 2015 nicht ein einziges Straßenbauprojekt für über sechs Millionen Euro in Auftrag gegeben wurde, gab Seopan bekannt.
Seit 2009 wurde der Etat des Ministeriums für Transport und Entwicklung beschnitten und zwar zwischen 2009 und 2014 um 46%. Während 2009 noch knapp 2,7 Milliarden Euro in den Bau neuer Straßen investiert worden sind, waren es 2014 nur noch 1,3 Milliarden Euro.
Der Rückgang des Investitionsetats machte sich erstmals 2011 bemerkbar. Nach den Daten von Seopan gingen die Aufträge von Staat, Regionen und Cabildos für den Straßenbau in jedem Jahr um 35% auf 1,05 Milliarden Euro zurück. Im folgenden Jahr wurde das seit 1996 geringste Auftragsvolumen von 1,01 Milliarden Euro – und damit ein Tiefpunkt – erreicht.
„Es ist kein verfügbarer Etat vorhanden, deswegen werden weniger Aufträge vergeben,“ versichert Juan Francisco Lazcano, Präsident der Spanischen Vereinigung für Straße und der Nationalbaukonferenz. Um das öffentliche Defizit zu reduzieren, werde sich hieran in kurzer Zeit wohl kaum etwas ändern. Der nach Brüssel übersandte Haushaltsentwurf für 2017 bestätigt die von Lazcano vorhergesagte Tendenz. Dort ist festgehalten, dass der Etat für öffentliche Investitionen in diesem Jahr weiter gekürzt werden soll.
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