Abwassergebühren sollen rückwirkend bis 2006 gezahlt werden


Puerto de la Cruz bittet Bürger und Hoteliers zur Kasse

In einer Stadtratssitzung vom 27. Februar wurde beschlossen, die Gebühren für die Abwasserklärung bei den Haushalten und Hotelbetrieben der Stadt rückwirkend bis 2006 einzufordern.

Der von den CC- und PP-Fraktionen eingebrachte Antrag wurde von der Opposition nicht unterstützt.

Begründet wird die neue Belastung für die Haushalte und das Hotelgewerbe damit, dass diese Gebühr schon im Jahr 2006 eingeführt werden sollte, damals allerdings infolge einer Klage des Hotelverbands Ashotel, der versuchte, diese Gebühr zu verhindern, gestoppt wurde. Im Oktober 2009 wurde diese Klage vom Gericht abgewiesen und die Rechtmäßigkeit der Gebühr attestiert. Nun sollen laut gültigem Stadtratsbeschluss die seit 2006 angelaufenen Kosten auf die Haushalte und das Gewerbe abgewälzt werden.

Während von seiten der Opposition kritisiert wurde, dass keine genauen Angaben über die Höhe der Gebühren vorliegen und die Bürger somit nicht wissen, was auf sie zukommt, argumentierte Bürgermeister Marcos Brito (CC), dass die Berechnung der Gebühr „obligatorisch“ sei. Das Wasserversorgungsunternehmen Aqualia soll für die Ausstellung der Rechnungen zuständig sein.

Außerdem versuchte der Bürgermeister mit der Feststellung zu beschwichtigen, dass die Berechnung der Gebühren nach Verbrauch erfolgt und somit diejenigen mehr bezahlen werden, die auch mehr verbrauchen, sprich Hotels, Geschäfte und Gaststättenbetriebe.

Die Oppositionspartei VxP kritisierte, dass die Rückstände gerade jetzt eingetrieben werden sollen, wo es den Bürgern und Betrieben ohnehin finanziell schlecht geht und fragte sich, warum die Gebühr nicht gleich nach dem Gerichtsurteil 2009 berechnet wurde, sondern erst jetzt.

Der Beschluss ist die zweite unbeliebte Maßnahme, die der Stadtradt innerhalb kurzer Zeit ergriffen hat, um die Stadtkasse aufzubessern. Erst kürzlich hatte die Erhöhung der Müllgebühr für Diskusion gesorgt.

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