Die Regionalregierungen haben daran den größten Anteil
„Wir haben nicht übertrieben“, erklärte Finanzminister Cristóbal Montoro, als er die Bilanz der öffentlichen Verwaltung zum 31. Dezember 2011 vorstellte. Die Situation sei mehr als dramatisch, warnte er, bevor er die Zahl nannte, die nicht nur von der Regierung mit Bangen erwartet wurde.
„Das öffentliche Defizit erreichte im vergangenen Jahr 8,51% vom Bruttoinlandsprodukt, weit über den 6%, die mit der Europäischen Kommission vereinbart worden waren. Die Konsequenzen könnten vernichtend für Spanien sein, wenn Brüssel seine Vorgabe für das laufende Jahr in Höhe 4,4% nicht absenkt. Es müssten 44 Milliarden im Staatshaushalt eingespart werden.
Den größten Anteil an der Abweichung vom vorgegebenen Ziel, die Verschuldung von 6% nicht zu übersteigen, haben die Regionalregierungen. Im vergangenen Geschäftsjahr erhöhten sie das Defizit auf 2,94%, während sie die Vorgabe hatten, sich auf maximal 1,3% zu verschulden. Auf sie entfallen zwei Drittel der Abweichung von der vorgeschriebenen Höchstverschuldung von 6%.
Wie die Zahlen zeigen, haben alle Institutionen über die Stränge geschlagen, doch die Regionalregierungen haben dabei den sprichwörtlichen Vogel abgeschossen. Einige der 17 Autonomien haben den vorgegebenen Prozentsatz der Verschuldung vervielfacht. An der Spitze Castillo-La Mancha mit 7,30 statt 1,3%. Extremadura, Murcia, die Balearen sowie Katalonien liegen über 4%. Die Kanarischen Inseln liegen fast am Ende der Liste mit „nur“ 2,35% und allein die Regionalregierung Madrid ist mit 1,13% unterhalb der Verschuldungsgrenze geblieben.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]