Der Druck Spaniens, vor allem aber der EU, haben Marokko veranlasst, die Flucht Tausender zu bremsen
Ceuta – Diplomatischer Druck vonseiten Spaniens und mehrerer EU-Staaten auf die marokkanische Regierung war nach mehreren Tagen erfolgreich. Die Flut von Tausenden – Berichte sprechen von bis zu 8.000 Personen jeden Alters – welche über Wasser und Land die spanische Exklave Ceuta erreichten, ist gestoppt worden. Zwar betrachtet die spanische Regierung diese schwerste diplomatische Krise ihrer Amtszeit nicht als beendet, doch hat sich die Lage sichtbar entspannt. Die Regierung in Rabat hatte in offizieller und privater Form sowie von den europäischen Außenministern entsprechende Aufforderungen erhalten. Etwa 5.600 Migranten waren direkt zurückgeführt worden. Ein Teil von ihnen kehrte zu Fuß nach Hause zurück, andere konnten nur mit Gewalt zur Rückkehr bewegt werden. Das große Problem, das für Spanien bleibt, sind die geschätzt 1.500 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen, von denen erst 760 registriert werden konnten. Die Regierung hat die autonomen Regierungen aufgefordert, etwa 200 Kinder und Jugendliche aufzunehmen, die sich bereits vor der „Invasion“ in Ceuta befanden, um Platz für die Neuankömmlinge zu schaffen. „Es sind wesentlich jüngere Kinder dabei als gewöhnlich“, erklärte die Ministerin für soziale Rechte, Ione Belarra.
Auf politischer Ebene war die Verständigung zwischen Regierung und Opposition bei Ausbruch der Krise nur von kurzer Dauer. Bei der Kontrollsitzung im Kongress lieferten sich Sánchez und Oppositionschef Casado ein Kreuzfeuer der Schuldzuweisungen. „Das Chaos in Ihrer Regierung macht uns nach außen schwach“, warf Casado dem Regierungschef vor, während Sánchez ihn beschuldigte, jedes Problem zu benutzen, um die Regierung zu stürzen, was ihm jedoch nicht gelingen werde.
Die US-Regierung meldete sich ebenfalls zu Wort und forderte Spanien und Marokko zur Zusammenarbeit auf, um die Migrationsprobleme auf gerechte und menschliche Art und Weise zu lösen.
Hintergrund ist der Disput zwischen Marokko und Spanien um den Konflikt in der Westsahara, wo die Widerstandsbewegung Frente Polisario aktiv ist, die für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpft, während Marokko die Region für sich beansprucht.
Der marokkanische Minister für Menschenrechte hatte Madrid vorgeworfen, sich auf die Seite der Bewegung und deren Verbündeter, Algerien, geschlagen zu haben.
Auslöser der politischen Krise war die Entscheidung der Regierung in Madrid, dem an Covid-19 erkrankten Anführer der Frente Polisario eine medizinische Behandlung in Spanien zu ermöglichen.
Die Europäische Kommission hat weitere Finanzhilfen für Marokko infrage gestellt, wenn die Grenzen nicht geschützt werden. Seit 2007 hat das Land immerhin 13 Milliarden Euro erhalten und erwartet weitere Zahlungen. Spanien konnte inzwischen eine Express-Rückführung mit Marokko vereinbaren.
