Kanarischer Haushaltsplan muss wahrscheinlich noch mehr gekürzt werden
An dem Ende Oktober vorgestellten Haushaltsentwurf der kanarischen Regierung für das kommende Jahr hat sich nichts mehr geändert und so wurde dieser am 22. Dezember vom kanarischen Parlament beschlossen.
Zunächst beträgt der Etat für das kommende Jahr 6,736 Milliarden Euro, 1,4% bzw. 94 Millionen Euro mehr als 2011.
Die Erhöhung des Etats und die Aufstockung der Sozialausgaben werden durch die Neuaufnahme von Schulden – wobei die Region die vom Staat festgeschriebene Grenze von 1,3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis aufs Äußerste ausreizt – und die starke Einschränkung der Investitionen finanziert.
Gekürzt wurde insbesondere bei den Personalkosten im Gesundheitswesen und im Kulturbereich; in letzter Zeit fanden bereits mehrere Streiks gegen diese Streichungen statt (das Wochenblatt berichtete).
Beim Beschluss des Etats herrschte seltene Einigkeit bei allen Abgeordneten über den vorläufigen Charakter der Berechnungen, denn im März wird die neue Regierung von Mariano Rajoy einen neuen zentralen Haushalt vorstellen. Der spanische Präsident hat bereits Kürzungen von 16,5 Milliarden Euro angekündigt; bei Nichteinhaltung der von der EU vorgegebenen Defizitgrenze wird diese Summe noch höher ausfallen. Aufgrund dessen war allen kanarischen Abgeordneten bewusst, dass im März wahrscheinlich auch der eigene Haushalt geändert und enger geschnürt werden muss.
Teneriffas Haushalt beschlossen
Am 30. Dezember wurde Teneriffas Haushalt 2012 im Plenum des Cabildos verabschiedet. Wie vorgesehen, beträgt der Gesamtetat für das kommende Jahr fast 670 Millionen Euro – 2,2% weniger als 2010.
Trotz der erneuten Kürzungen herrschte eine vorsichtig positive und optimistische Stimmung im Inselparlament, wird doch aufgrund des Aufschwungs im Tourismus im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,5% erwartet.
Zum dritten Mal in Folge werden die Personalkosten gekürzt; die laufenden Kosten werden um 5% gesenkt. Alle Posten, bis auf den für das Sozialwesen, wurden gesenkt.
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