Eine Welle politischer Instabilität geht durch die kanarischen Gemeinden
Ein umstrittener Pakt zwischen den kanarischen Sozialdemokraten und der konservativen Partido Popular gegen die kanarische Koalition hat der Gemeinde La Oliva auf Fuerteventura eine neue Bürgermeisterin beschert.
Die Sozialdemokratin Rosa Fernández löste vor einigen Tagen Claudina Morales von der CC an der Spitze des Gemeinderates ab, nachdem ein Misstrauensvotum der nationalistischen Herrschaft ein Ende bereitet hatte.
Der „Regierungswechsel“ war mit den sieben Stimmen der konservativen PP und den beiden der Sozialisten möglich geworden. Die Plenarsitzung fand in einer sehr gespannten Atmosphäre vor zahlreichem Publikum und einer großen Zahl von Medienvertretern statt, die teilweise sogar von Gran Canaria angereist waren. Die Ausführungen der verschiedenen Fraktionssprecher vor der Abstimmung wurden ständig unterbrochen und je nach Anhängerschaft mit Pfiffen oder Beifall quittiert. Dieser Erdrutsch im Gemeinderat von La Oliva auf Fuerteventura scheint wie ein Startschuss zu wirken.
In mehreren Gemeinden des Archipels hat sich eine politische Instabilität breitgemacht – politische Überläufer sorgen für Misstrauensanträge und Koalitionswechsel. Nur auf El Hierro ist es bislang ruhig geblieben.
Politische „Operationen“
Vor dem erwähnten Pakt von La Oliva haben bereits mehrere Wechsel auf Lanzarote stattgefunden. Auf dieser Insel gehören derartige politische „Operationen“ schon fast zum Alltag. So haben PIL (Nationalisten) und Kanarische Koalition noch kurz vor den Generalwahlen die Sozialisten aus dem Rathaus entfernt. Zum Handstreich im Cabildo und in Arrecife hat es dann nicht mehr gereicht.
Nach La Oliva ereignete sich der nächste Zwischenfall in San Bartolomé de Tirajana auf Gran Canaria. Ein Stadtverordneter trat aus seiner Partei aus und ließ die PSOE-Nueva Canaria-Koalition in der Minderheit. Auch hier werfen große Ereignisse ihre Schatten voraus.
Auf Teneriffa hat Ex-Bürgermeister Marcos Brito (CC) in seinem Haussender Radio Pulso verraten, dass ein Misstrauensantrag gegen die sozialdemokratische Bürgermeisterin von Puerto de la Cruz, Lola Padrón, unmittelbar bevorstehe. Bereits seit Januar führe ihr Koalitionspartner PP geheime Gespräche mit seiner Partei, um die Palastrevolution vorzubereiten.
Auf La Gomera gibt es in der Gemeinde Valle Gran Rey politische Spannungen. Der Vizebürgermeister ist zur gemischten Gruppe übergetreten und hat Bürgermeister Esteban Bethencourt, der seit 1979 die Gemeinde regiert, ohne die erforderliche Mehrheit gelassen. Jetzt schlagen die sechs sozialdemokratischen Gemeinderäte den Überläufer der Kanarischen Koalition als neuen Bürgermeister vor.
Im Rathaus der Inselhauptstadt San Sebastián hängt ebenfalls der Haussegen schief. Nach dem Übertritt des nationalistischen Stadtverordneten Manuel Herrera in die gemischte Gruppe, verfügt der Bürgermeister nicht mehr über eine Mehrheit. Trotzdem bestehe „im Augenblick“ nicht die Absicht, einen Misstrauensantrag einzubringen, versicherte der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion.
Seit Wochen zirkulieren auch Gerüchte auf der Insel La Palma über politische Probleme in El Paso. Es ist von einem möglichen Pakt PP-CC-CCN gegen die Sozialdemokraten die Rede, die im Rathaus noch das Sagen haben.
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