Mit gutem Beispiel vorangehen
Es war keine leere Drohung, welche Dolores de Cospedal, die Präsidentin der Regionalregierung von Kastilien-La Mancha vor einigen Wochen ausgesprochen hatte. Im Haushaltsplan 2013 für die Region, den sie vor einigen Tagen vorgestellt hat, ist kein Posten für die Gehälter der Abgeordneten im Regionalparlament vorgesehen.
Toledo – Der Betrag für die Ausgaben des Parlaments wurde um zehn Prozent reduziert. Wie ein Sprecher der Regionalregierung mitteilte, bezieht sich diese Kostenreduzierung auf die Streichung der Abgeordnetenbezüge für das kommende Jahr. Die Parlamentarier werden ausschließlich Diäten für die Teilnahme an Sitzungen und Kommissionen erhalten.
Bei der Debatte zur Lage der Region, die kürzlich im Parlament von Kastilien-La Mancha stattfand, hatte Präsidentin de Cospedal angekündigt, dass die 49 Regionalparlamentarier im kommenden Jahr keine regulären Bezüge erhalten werden. „Die Bürger sollen wissen, dass diejenigen, welche ein öffentliches Amt bekleiden, ebenfalls bereit sind, mit gutem Beispiel voranzugehen.“ Diese Ankündigung hatte erhebliche Diskussionen ausgelöst und war auf allgemeine Ablehnung gestoßen. Dann schien die Sache eingeschlafen. Doch jetzt hat die Präsidentin sozusagen Nägel mit Köpfen gemacht.
Der Posten für das regionale Parlament ist ein runder Betrag, der sich für das kommende Jahr auf acht Millionen Euro beläuft. Der Parlamentspräsident hat die Aufgabe, den Etat den Notwendigkeiten entsprechend aufzuteilen. Doch niemand zweifelt daran, dass er den Ankündigungen der Regierungschefin folgen wird. Immerhin ist Vicente Tirado Sekretär der Partido Popular von Kastilien-La Mancha. In jedem Fall ist es die Parlamentskommission, die darüber zu entscheiden hat, welche Regierungsmitglieder, darunter auch der Parlamentspräsident, keine Bezüge erhalten.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
