Kommunalpolitiker wegen Bereicherung verhaftet


Für überteuerte Rechtsgutachten flossen mutmaßlich Provisionen an Beamte

Wieder einmal ist auf kommunaler Ebene ein Bereicherungsskandal ans Licht gekommen. Dieses Mal betrifft er mehrere Stadt- und Gemeindeverwaltungen in der Provinz Valencia.

Die Guardia Civil führt polizeiliche Ermittlungen im Zusammenhang mit illegalen Provisionen durch, welche mutmaßlich von Kommunalpolitikern für die Vergabe überteuerter Rechtsgutachten eingestrichen wurden. 

Im Zuge dieser Polizeiaktion gab es schon zwei Verhaftungen. Es handelt sich um José Antonio Sancho, einen ehemaligen Sekretär der Stadtverwaltung von Canet d’en Berenguer, einem Küstenort nördlich von Valencia, und einen hohen Beamten des Museumskonsortiums, den Wirtschaftsprüfer Rafael Parra. 

Beim Obersten Gerichtshof wurde diesbezüglich schon 2013 ein Verfahren wegen Amtspflichtverletzung, Veruntreuung, verbotener Auftragsvergabe an Beamte und Vorteilsgewährung eröffnet. Die Staatsanwaltschaft hatte Klage erhoben, weil sie Hinweise darauf hatte, dass in einigen Gemeinde- und Stadträten überteuerte Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wurden. 

Die Festnahmen wurden angeordnet, nachdem das Gericht den Polizeibericht über Hausdurchsuchungen und telefonische Abhöraktionen, die im Zuge des Verfahrens angeordnet worden waren, ausgewertet hatte. 

Schon im Jahr 2014 hatte die Guardia Civil mehrere Anwaltskanzleien durchsucht, um Beweise für deren Arbeit für mindestens neun Ayuntamientos der Provinzen Valencia und Alicante sicherzustellen. Unter Verdacht stehen, außer Canet d’en Berenguer, unter anderem die Gemeindeverwaltungen von San Antonio de Benagéber, Vallada, Benimodo, l’Atzúvia und Val de Laguar. Zu den Verhaftungen kam es aufgrund der Analyse der Rechnungen, welche die Anwaltskanzleien den Ayuntamientos gestellt hatten.

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