Obiang: Russische Strohmänner?


Staatspräsident Teodoro Obiang. Foto: RODRIGUES POZZEBOM

Mutmaßliche Geldwäsche durch Ankauf von Immobilien auf den Kanaren und in Madrid

Gran Canaria – Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft auf Gran Canaria untersucht ein internationales Netzwerk von Scheinfirmen, das offenbar dazu diente, staatliches Vermögen von Äquatorialguinea umzuleiten und zu waschen. Nutznießer dieser organisierten Ver- untreuung sind mutmaßlich die Familie und Regierungsmitglieder von Teodoro Obiang, dem Staatspräsidenten von Äquatorialguinea.

Als Mittelsmänner der afrikanischen Auftraggeber fungierten die spanisch-russischen Eheleute Vladimir und Julia Kokorev, die seit 2015 – nach ihrer Verhaftung und Auslieferung in Panama – im Gefängnis Juan Grande auf Gran Canaria in Untersuchungshaft sitzen.

Die Kokorevs sind unter anderem Geschäftsführer der Fir­ma Kalunga, die 1998 in der Steueroase Panama gegründet wurde und sich angeblich dem Bau von Schiffen in Äquatorialguinea widmet. Auch die beiden Söhne des russischen Ehepaares, Igor und Vladimir, hatten Funktionen in dieser Firma inne. Auch Igor sitzt auf Gran Canaria in Untersuchungshaft, Vladimir wird mit Haftbefehl gesucht.

Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen schon im Jahr 2009 auf die Anzeige einer spanischen Menschenrechtsorganisation hin aufgenommen. Sie gab an, dass es in den Jahren 2000 bis 2003 ein Dutzend irreguläre Überweisungen in Millionenhöhe von dem Erdöl-Konto, welches die Regierung Äquatorialguineas bei der Riggs Bank in New York unterhält, auf die Konten der Firma Kalunga gegeben habe. Auf besagtem Erd­öl-Konto gehen Zahlungen nordamerikanischer Ölproduzenten für die Ausbeutung von Erdölvorkommen auf dem Territorium des afrikanischen Landes ein.

Die Aufgabe der Firma Kalunga war es, mit den Millionen aus dem Staatsvermögen verschiedene Zahlungen auf der Basis von öffentlichen Verträgen zu leisten und gleichzeitig einen Teil des Geldes auf Privatkonten verschiedener Regierungsmitglieder abzuzweigen.

Die Kokorevs agierten als Geschäftsführer und Bevollmächtigte von einem Dutzend weiterer Firmen, die in Steuerparadiesen angemeldet sind. Mittels zahlreicher Scheinkredite, die sich diese Firmen untereinander einräumten, wurden Geldflüsse gerechtfertigt und verschleiert.

Ein Teil der Gelder wurde durch den Ankauf von Wohnungen und Garagen in Spanien „gewaschen“. Es wurden Immobilien auf Gran Canaria, Lanzarote und in Madrid erworben, darunter 24 Luxusapartments im Komplex Sands Beach Resort auf Lanzarote.

Die vorsitzende Richterin am Untersuchungsgericht 5 von Las Palmas de Gran Canaria, Ana Isabel de Vega, hat kürzlich das Ermittlungsgeheimnis, das über die Untersuchung verhängt war, aufgehoben, obwohl einige Ermittlungsschritte noch ausstehen. Geschehen ist dies wohl auf eine schriftliche Anfrage zweier Europaabgeordneter hin, welche die Tatsache, dass die Kokorevs schon so lange in Untersuchungshaft sind, ohne wegen des verhängten Ermittlungsgeheimnisses Genaueres über die Anklage erfahren zu können, als Verletzung ihrer Rechte angeprangert haben.

So wurden nun weitere Einzelheiten dieses Falles bekannt, dessen Verfahrensunterlagen 98 Ordner umfassen, von denen 18 die Details der Ermittlungen enthalten und die restlichen gefüllt sind mit Registerdaten über die zahllosen Transaktionen zwischen den verschiedenen Scheinfirmen.

Die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass hohe Funktionäre und Familienangehörige Teodoro Obiangs durch Immobilienkäufe mutmaßlich 26 Millionen Euro gewaschen haben. Die spanischen Finanzbehörden gehen zusätzlich davon aus, dass im Rahmen der Tätigkeit der verschiedenen Scheinfirmen rund 17 Millionen Euro an Steuern hinterzogen wurden.

Obwohl die Strohmänner Obiangs nicht mehr wegen Steuerhinterziehung zur Verantwortung gezogen werden können, weil diese nach fünf Jahren verjährt, gehen die Ermittler davon aus, dass es wegen Geldwäsche zu einer Verurteilung kommen wird.

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