Präsident Mas angeklagt


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Ein neuer Paukenschlag in Katalonien

Nur zwei Tage nach den Regionalwahlen in Katalonien, die nach dem Wunsch der regierenden Partei gleichzeitig als Abstimmung über die Abspaltung von Spanien gelten sollte, wurden „Noch-Präsident“ Artur Mas und zwei seiner engsten Mitarbeiter vor den Obersten Gerichtshof von Katalonien TSJC zitiert.

 Ihnen wird vorgeworfen, eine Entscheidung  bzw. ein Verbot des Verfassungsgerichts missachtet und am 9. November vergangenen Jahres in zahlreichen Ortschaften eine Volksabstimmung über die Frage der Selbstbestimmung Kataloniens abgehalten zu haben.

Am 15. Oktober muss Artur Mas und bereits am 13. Oktober seine ehemalige Vizepräsidentin Joana Ortega sowie die ehemalige Ressortchefin für das Erziehungswesen, Irene Rigau, wegen der Veranstaltung vom 9. November 2014 vor Gericht erscheinen.

Für den 19. Oktober wurden fünf Personen als Zeugen der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Unter ihnen der verantwortliche Chef-Informatiker, der die Koordination und Direktion über das Telekommunikations-Zentrum der Regionalregierung geleitet hatte.

Bereits Ende 2014 waren beim Gerichtshof mehrere Klagen in Sachen „9N“ eingegangen. Darunter auch die der Generalstaatsanwaltschaft, weil die Regierung Mas ein entsprechendes Verbot der Obersten Instanz, des Spanischen Verfassungsgerichtes, ignoriert und die Befragung über die Unabhängigkeit durchgeführt hatte. Das Gericht ist der Überzeugung, Präsident Mas habe genau gewusst, dass er sich strafbar gemacht habe. Damals hatte er erklärt: „Wenn die Staatsanwaltschaft denjenigen kennenlernen möchte, der dafür verantwortlich ist, dass die Schulen für die Abstimmung geöffnet wurden, dann soll sie mich anschauen. Der Verantwortliche bin ich, ich und meine Regierung.“ Diese und andere Äußerungen werden ihm nun zum Verhängnis.

Am 27. Sepember 2014 hatte der katalanische Präsident ein Dekret unterzeichnet und für den 9. November zu einer Volksabstimmung aufgerufen, die unter der Bezeichnung „Prozess der Beteiligung der Bevölkerung“ und „Alternative Befragung“ lief. Zur Teilnahme an der Abstimmung waren alle Personen über 16 Jahre aufgerufen, die über die Politik Kataloniens informiert waren. Es wurden zwei Fragen gestellt:  „Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?“ Und bei Bejahung – „Wollen Sie, dass dieser Staat unabhägig ist“? Die einzige Option war, die Kästchen Ja oder Nein anzukreuzen.

Justizminister Rafael Catalá ließ in diesem Zusammnehang wissen, die Vorladungen für Mas und seine Mitangeklagen seien bewusst zurückgehalten worden, um die Regionalwahlen nicht zu beeinflussen.

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