Regierung will 2,5 Millionen Euro in eine Werbekampagne zur Arbeitsreform investieren


© EFE

Offiziell soll über die einzelnen Maßnahmen der stark umstrittenen Reform informiert werden

In Kürze, genauer gesagt im Februar 2014, feiert die Arbeitsreform ihr zweijähriges Jubiläum. Angesichts anhaltender, katastrophaler Arbeitslosenzahlen ist die Reform so unpopulär wie eh und je.

Madrid – Nun hat die Regierung beschlossen, das Image des Maßnahmenpaketes, welches unter anderem die Abfindungszahlung bei Kündigung erheblich herabsetzte, sowie ihrer sonstigen Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit einer Werbekampagne aufzumöbeln. Dafür wurde ein Betrag von 2,5 Millionen Euro bereitgestellt. Offiziell geht es vor allem darum, über die „Maßnahmen zur Förderung von Neueinstellungen, insbesondere junger Personen, zu informieren“, heißt es im Spanischen Gesetzblatt (Boletín Oficial del Estado, BOE).

So soll die Message der Werbekampagne die gesamte Bevölkerung, aber insbesondere die Selbstständigen und kleinen und mittelgroßen Unternehmen, sensibilisieren. Sie sollen verstehen, wie wichtig die Schaffung von Arbeitsplätzen für die jungen Menschen ist, die durch die beschlossenen Maßnahmen vereinfacht wird. Ebenso will man auf die den Unternehmen und Arbeitnehmern zur Verfügung stehenden Mittel hinweisen.

Auf dem Weg zur zweiten Arbeitsreform

Wirtschaftsminister Luis de Guindos verteidigte dieser Tage ganz persönlich die umstrittene Arbeitsreform. Nach seinen Worten habe diese zusammen mit anderen Maßnahmen der Regierung entscheidend zum Stimmungswechsel bei den ausländischen Investoren gesorgt, die wieder Vertrauen in das Land gefasst hätten. Umso stärker will sich de Guindos jetzt für eine zweite Arbeitsreform einsetzen, mit den Kernpunkten Vereinfachung der Verträge, Flexibilisierung der Teilzeitarbeit und Änderungen im Tarifrecht.

Steuersenkungen angekündigt

Auch gab der Wirtschaftsminister erste Details der Steuerreform bekannt, die Mitte des kommenden Jahres beschlossen werden und 2015 in Kraft treten soll. Der Minister kündigte Änderungen bei der Einkommensteuer IRPF (Impuesto sobre la renta de las personas físicas) und bei der Unternehmenssteuer an. Es werde Abgabensenkungen geben, um die „Verzerrungen“ – und damit bezog sich de Guindos wohl auf die von den Betroffenen als ungerecht empfundenen Steueranhebungen der letzten Zeit – aufzuheben, die aufgrund der zur Priorität erklärten Defizitreduzierung entstanden seien.

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