Madrid – Das Wirtschaftswachstum, der Rückgang der Teuerungsrate und die Änderungen bei der Gesellschaftssteuer sollen dem Staat in diesem Jahr Rekordeinnahmen bescheren. Finanzminister Cristóbal Montoro rechnet mit Einnahmen von 202,6 Milliarden Euro – knapp 8% mehr als im vergangenen Jahr. Dem Staat kommt dabei auch die Verlängerung des restriktiven Staatshaushaltes 2016 für das laufende Jahr zugute.
Montoro stellte einen Bericht seines Hauses über die Finanzprognosen für 2017 vor. Danach sollen in diesem Jahr 14,6 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse fließen.
Die Finanzexperten rechnen mit einem Wirtschaftswachstum aufgrund des Preisanstiegs der Waren und Dienstleistungen, womit auch die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer zunehmen – nach Kalkulation des Finanzministeriums um mehr als 9%. Die Einnahmen durch die Einkommensteuer IRPF sollen um knapp 8% steigen, begründet durch die Verbesserung des Arbeitsmarktes, wenn auch mehr in quantitativer als in qualitativer Sicht.
Die Abschaffung bestimmter Abschreibungen bei der Gesellschaftssteuer, die bislang insbesondere große Konzerne begünstigten, soll die Einnahmen durch diese Abgabe ebenfalls um knapp 8% steigern.
Aufgrund der innenpolitischen Schwierigkeiten hat die Regierung den Haushaltsplan des vergangenen auf das laufende Jahr verlängert. Mittlerweile gibt es zwar eine neue Regierung und auch einen neuen Haushaltsentwurf. Doch wegen der internen Probleme der wichtigsten Oppositionspartei, der PSOE, auf deren Unterstützung die PP bei der Verabschiedung eines neuen Haushaltes angewiesen ist, besteht wenig Hoffnung, diesen alsbald umsetzen zu können. So muss wohl zunächst an dem alten Haushalt festgehalten werden. Der ist bekanntlich äußerst restriktiv ausgelegt, umfasst Kürzungen, und es mangelt an Wirtschaftsanreizen.
Die öffentlichen Investitionen, großer Anreiz für die Wirtschaft, sollen sich weiterhin auf einem Minimum von 2,1% des BIP bzw. 24,2 Milliarden Euro bewegen. Darüber hinaus sollen, wie bislang, die Renten um lediglich 0,25% aufgestockt werden, während über die Entwicklung der Beamtengehälter noch Unklarheit besteht.
Diese Mischung aus höheren Einnahmen und Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben könnte bewirken, dass die Vorgabe aus Brüssel, das Defizitlimit auf 3,1% des BIP zu senken, vielleicht doch erreicht wird.
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