CiU und PP brechen ihre Wahlversprechen
Medikamente zu kaufen, im Hotel zu übernachten oder den Wasserhahn zu öffnen, wird in Katalonien jetzt teurer. Mit diesen Maßnahmen will die Regionalregierung ihre leeren Kassen ein wenig auffüllen.
Barcelona – Die nationalistische Regierung Convergéncia i Unió -CiU – hat dank der Stimmenthaltung der Partido Popular im Regionalparlament in Barcelona definitiv grünes Licht für das Gesetz über steuerliche und finanzielle Maßnahmen gegeben. Damit sollen neue Einnahmen erzielt werden, um das Defizit zu senken. Das betrug im vergangenen Jahr 3,7% und soll nach Möglichkeit auf 1,5% gesenkt werden, eine Maßgabe der Zentralregierung für alle autonomen Regionen.
Niemand wird von den Steuererhöhungen verschont bleiben, die im Laufe des Jahres eingeführt werden. Ab Juni muss für jedes Rezept, das in der Apotheke vorgelegt wird, ein Euro bezahlt werden. CiU wollte diese Gebühr grundsätzlich erheben, doch die PP hat sich für ihre Stimmenthaltung einige Konditionen ausbedungen: Ausschließlich für Rezepte mit Medikamenten im Wert von mehr als 1,67 Euro ist diese Gebühr fällig. Ausgenommen davon sind auch Empfänger von Mindestrenten und Sozialhilfe. Pro Jahr kann diese Gebühr im Höchstfall für 62 Rezepte erhoben werden. Die katalonische Gesundheitsbehörde hat ihren Etat im vergangenen Jahr um 582 Millionen Euro überzogen. Mit der Rezeptgebühr will sie rund 82 Millionen Euro einnehmen.
Die tasa turistica, die Touristenabgabe wird zwischen 0,50 und 2,50 Euro pro Übernachtung liegen und soll ab November erhoben werden. Davon werden die Kommunalverwaltungen 30% erhalten mit Ausnahme der Stadt Barcelona, die 50% bekommt. Kinder bis zwölf Jahre sind von der Abgabe befreit, ebenso die zweite Person, die in dem Zimmer oder Appartement übernachtet.
Das Gesetz über steuerliche Maßnahmen sieht auch eine Erhöhung der Wassergebühren vor. Ein Sprecher der CiU erklärte dazu, dass vor allem überhöhter Verbrauch belastet werden soll. Bis 18 Kubikmeter beträgt die Erhöhung lediglich den Prozentsatz, mit dem der Lebenshaltungskostenindex ansteigt. Für höheren Wasserkonsum steigen die Gebühren um 10%.
Die einschneidendste Maßnahme des Gesetzes ist jedoch die Gehaltskürzung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst um 15%. Dafür wird die tägliche Arbeitszeit um eine Stunde verkürzt. Ausgenommen sind Feuerwehrleute und Angestellte der Gefängnisverwaltung.
Die linke Opposition hat den Pakt zwischen CiU und PP scharf kritisiert, der die Verabschiedung des Gesetzes über steuerliche und finanzielle Maßnahmen möglich machte. Dafür hat sich CiU verpflichtet, im nationalen Parlament für den Haushalt 2012 zu stimmen, der am 30. März verabschiedet werden soll.
PP und CiU bezeichnen diese Steuererhöhungen, die sie im Wahlkampf strikt abgelehnt hatten, als einen Akt der Verantwortung. Mehrere PP-regierte Regionen haben bereits aufgehorcht, und es wäre keine Überraschung, wenn dort ähnliche Maßnahmen ergriffen würden.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
