Kommunalwahl 2011 in Puerto de la Cruz
Am 22. Mai finden auf den Kanarischen Inseln Kommunalwahlen statt. In Puerto de la Cruz geht dieses Jahr neben den Sozialisten (PSOE), den Konservativen (PP) und der regionalen CC eine neue Partei an den Start, die sich „Vecinos x el Puerto“ nennt (Bürger für Puerto de la Cruz). Das Wochenblatt sprach mit dem Kandidaten für den Bürgermeisterposten, Jaime Coello.
Wochenblatt: Wer sind Vecinos x el Puerto?
Jaime Coello: Es handelt sich um eine politische Partei, die auf Initiative einer Gruppe von Bürgern von Puerto de la Cruz – Menschen wie du und ich – gegründet wurde und deren oberstes Ziel die Belange der Stadt sind. Es geht den Mitgliedern nicht um eine professionelle politische Karriere. Es sind einfach Bürger, die die kritische Lage, unter der die Gemeinde leidet, nicht mehr untätig mit ansehen wollen und die die Politführung der traditionellen Parteien satthaben, die mehr ihre eigenen Machtspielchen und die Konsolidierung ihres wirtschaftlichen Beziehungsnetzwerks im Auge haben als Wege zu suchen, um die Probleme ihrer Gemeinde zu lösen. Diesen Parteien geht es mehr darum, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, als den Menschen zu helfen. Wir hingegen verstehen die Politik als eine öffentliche Serviceleistung, die von Menschen verrichtet wird, die bereit sind, einen Teil ihrer Zeit für ihre Gemeinde aufzubringen. Deswegen haben wir auch Statuten, die für öffentliche Ämter gelten, verabschiedet, womit für verantwortungsvolle Posten innerhalb der Partei die Zeit im Amt auf maximal acht Jahre beschränkt wird. Aus demselben Grund haben wir außerdem die Gehälter, die wir auf einem öffentlichen Posten beziehen können, auf die Bezüge begrenzt, die für öffentliche Angestellte oberer Kategorie vorgesehen sind. Wir glauben an die aktive Mitarbeit der Bürger, die weit über den Gang zur Urne alle vier Jahre hinausgeht. Bei uns sind alle Bevölkerungsschichten vertreten, was unserer Meinung nach ein gutes Spiegelbild für die Vielfältigkeit unserer Gemeinde ist, wo immerhin 10% der Bevölkerung aus Deutschland kommt (3.000 registrierte Bürger). Auf unserer Kandidatenliste stehen demnach auch drei Deutsche sowie eine Spanierin deutscher Abstammung.
Wochenblatt: Wer ist der Kandidat Jaime Coello?
Jaime Coello: Jaime Coello verfügt über ein Diplom in Jura, Politikwissenschaften und Umweltökonomie und arbeitet derzeit für das kanarische Umweltministerium. Vor allem aber ist Jaime Coello ein Bürger, der sich besonders um die Probleme der Kanaren und insbesondere seiner Gemeinde Puerto de la Cruz sorgt. Ich bin mit dem, was die drei großen auf den Kanaren vertretenen Parteien zu bieten haben, nicht zufrieden. Es ist höchste Zeit für Veränderungen, für neue Gesichter, neue Lösungsformeln und neue Antworten. Um das zu erreichen, kann nicht auf die traditionellen Parteien zurückgegriffen werden, da diese von längst abgelaufenen Machtstrukturen durchwirkt sind, deren wichtigstes Ziel das Regieren um jeden Preis ist und, einmal gewonnen, die Macht möglichst lange bewahrt werden soll. Puerto de la Cruz hat schwerwiegende Probleme, die umgehende Lösungen erfordern. Unser Ziel ist es, aus dem Gemeinderat eine bürgernahe Institution zu machen, die die wahren Bedürfnisse wahrnimmt und einen Qualitätsservice bietet, wie ihn die heutige Zeit auch erfordert. In diesem Sinne vertreten wir auch die Ansicht, dass unsere ausländischen Mitbürger eine bessere Betreuung und mehr Aufmerksamkeit erhalten sollen. Da wir von ihnen dieselben Pflichten verlangen, wie von unseren kanarischen Bürgern, inklusive die Steuerpflicht, müssen sie auch bei Entscheidungen ein Mitspracherecht haben.
Wochenblatt: Warum treten Vecinos x el Puerto bei den Wahlen an?
Jaime Coello: Die Lage in unserer Gemeinde ist schwerwiegend. Von dem einstigen Wirtschaftsmotor im Norden Teneriffas, ist nur noch ein veralteter Ferienort übrig, der dringend der Unterstützung des Cabildos, der kanarischen und der spanischen Regierung bedarf. Stattdessen beschäftigen sich die drei im Gemeinderat vertretenen Parteien CC, PSOE und PP jedoch lieber mit einem endlosen Krieg gegeneinander, während die wirtschaftliche Lage immer brenzliger wird. Der Bürgermeister selbst hat erst kürzlich zugegeben, dass das Rathaus bankrott ist. Er weigert sich jedoch, alle Parteien zusammenzurufen, um einen langfristigen Wirtschaftsplan auszuarbeiten, der Stabilität und wirtschaftliche Durchführbarkeit gewährleistet. Vergangenen Monat habe ich einen Vorschlag eingebracht, demzufolge die Stadträte ihr Gehalt kürzen sollten. Erstaunlicherweise konnten sich die sonst so kampflustigen Stadtratsmitglieder auf einmal schnell einigen und stimmten dagegen. Ich selbst hatte bereits drei Monate vorher auf meine Bezüge verzichtet. Es ist an der Zeit, den traditionellen Politikern einen Riegel vorzuschieben. Sie sollen sich endlich um die Probleme der Bürger kümmern und nicht nur um ihre eigenen Belange. Deswegen treten wir bei dieser Wahl an, weil wir die Notwendigkeit spüren, etwas zu unternehmen und nicht länger warten wollen.
Wochenblatt: Wen repräsentieren Vecinos x el Puerto?
Jaime Coello: Unsere Partei steht für die Menschen, für die Anwohner, für die Bürger, für die „Portuenses“, woher auch immer sie kommen. Sie steht für die Personen, die nicht länger mit ansehen wollen, wie es mit Puerto de la Cruz bergab geht. Sie steht auch für die Bürger, die den Glauben an die Politik und die Politiker verloren haben und die sich eine gerechtere Gesellschaft wünschen. Und für die, die sich einen besseren Schutz und Umgang mit der Umwelt und dem Stadtbild wünschen. Für die, die sich wünschen, dass der Gemeinderat alle Anwohner von Puerto de la Cruz repräsentiert, egal, woher sie stammen.
Wochenblatt: Ist die Lage im Stadtrat noch umzukehren? Wie könnte ein Neuanfang aussehen?
Jaime Coello: Zuerst einmal muss mit allen politischen Kräften eine Einigung im Hinblick auf einen wirtschaftlichen Sanierungsplan für die Gemeinde erreicht werden, der sowohl der enormen Schuldenlast von etwa 40 Millionen Euro als auch dem Haushalt für ein Jahr gerecht wird. Ausgaben müssen gekürzt werden und zwar vor allem die, die aus rein politischen Kriterien entstehen, deren Ziel – wie bislang leider üblich – ausschließlich der Wählerfang ist. Gleichzeitig muss die Gemeindeverwaltung neu organisiert werden. Die Verwaltungsangestellten haben derzeit keine klar definierten Funktionen und es gibt keine Verantwortlichen für die jeweiligen Bereiche und Serviceleistungen. Es existiert nicht einmal eine Aufstellung der Arbeitsplätze, in der die jeweiligen Arbeitsbereiche definiert sind. Und die Bürgerbetreuung muss verbessert und modernisiert werden. Die Antriebskraft der Stadtverwaltung muss geändert werden, weil die derzeitige nicht mehr imstande ist, die Anforderungen der heutigen Zeit zu erfüllen.
Wochenblatt: Wer sind die politischen Gegner?
Jaime Coello: Wir kümmern uns nur um uns selbst. Die anderen Parteien haben eine radikal unterschiedliche Einstellung zur Politik, die wir in keiner Weise teilen. Unsere wirklichen Mitstreiter sind die Herausforderung von Puerto de la Cruz: die Verbesserung des Tourismus, die Förderung des Handels, der Einsatz für eine bessere Lebensqualität der Anwohner.
Wochenblatt: Welches ist Ihr Hauptziel?
Jaime Coello: Wir wollen Puerto neu erfinden, ohne dabei aber unsere reiche Vergangenheit zu vergessen. Wir wollen Puerto de la Cruz in eine bewohnbare, attraktive Stadt verwandeln, in der sich die Bürger wohlfühlen. Puerto de la Cruz soll wieder ein Referenzpunkt auf der Landkarte werden und die Einwohner sollen wieder stolz darauf sein können, Bürger dieser Stadt zu sein.
Wochenblatt: Was sind Ihre Pläne im Hinblick auf die ausländische Bevölkerung?
Jaime Coello: Sie sollen die Möglichkeit zur Mitsprache bei Entscheidungen bekommen. Sie sollen sich als ebenbürtige Bürger fühlen, ihr Anspruch, aktiv Anteil am Leben dieser Stadt zu haben, soll erfüllt werden. Sie sollen zumindest am Empfang im Rathaus in deutscher und englischer Sprache bedient werden. Und auch die Polizei sollte in dieser Richtung geschult werden. Außerdem sollte die Stadt über eine konsularische Anlaufstelle verfügen, die zumindest in regelmäßigen Abständen die Belange der deutschen Mitbürger betreut. Dazu hatte sich schon die Vorgängerregierung verpflichtet, es aber nie in die Tat umgesetzt.
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