Im Fall „Gürtel“ wurde zwei Befangenheitsanträgen wegen Nähe zur Partei der Beklagten stattgegeben
Zum ersten Mal hat der Nationale Gerichtshof zwei Richter auf einmal für befangen erklärt. Es geht um den Prozess im Fall „Gürtel“, einem der größten Bestechungsskandale, die derzeit die politische Landschaft belasten. In die Machenschaften um Bestechung und illegale Parteispenden sind mehrere Mitglieder der konservativen Volkspartei PP verwickelt.
Die „Gürtel“-Affäre, deren erste Etappe (1999 bis 2005) nun verhandelt wird, ist nach der Schlüsselfigur in diesem Korruptionsskandal, Francisco Correa (= Gürtel, Riemen) benannt. Ein von dem Unternehmer und seinen Helfern gewobenes Firmennetzwerk hatte sich mit Schmiergeldern jahrelang lukrative öf- fentliche Aufträge in PP-regierten Gemeinden, vor allem in Madrid und Valencia, gesichert und den beteiligten Regionalpolitikern nicht weniger lukrative, illegale Zusatzeinkommen beschert.
Den insgesamt 40 Angeklagten werden Betrug, Bestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Zu ihnen gehören hohe Parteifunktionäre der Autonomien Valencia und Madrid, unter anderem der frühere valencianische Ministerpräsident Camps, sowie mehrere Ex-Bürgermeister und Unternehmer. Mit auf der Anklagebank sitzen auch drei ehemalige Schatzmeister der PP, unter ihnen Luis Bárcenas, der während der Ermittlungen sogar den derzeitigen spanischen Regierungschef Rajoy mit seinen Aussagen schwer belastet hat. 450 Millionen Euro mussten alle Beklagten zusammengenommen schon im Voraus für Schadenersatzansprüche hinterlegen.
Im Zuge der Prozessvorbereitungen gab die Strafgerichtskammer des Nationalen Gerichtshofes nun einem Befangenheitsantrag der Nebenklage bezüglich der Richter Enrique López und Concepción Espejel statt, weil beide durch ihre engen Beziehungen zur Partido Popular möglicherweise nicht unparteiisch urteilen können. Beide haben wichtige Ämter ihrer Karriere auf Empfehlung der Partei, hin erlangt. López hat bei der FAES, dem Think Tank der Partei über 50 bezahlte Vorträge gehalten.
Sowohl Concepción Espejel als auch Enrique López lehnten es ab, sich freiwillig aus dem Verfahren zurückzuziehen.
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