Teile der Beute aus dem Korruptionsfall um Francisco Correa und die valencianische PP werden aus der Schweiz zurücküberwiesen
Madrid – Der Richter am Nationalen Gerichtshof, José María Vázquez Honrubia, hat ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet, um 2,2 der fast 22 Millionen Euro zurückzuerlangen, welche das Korrupionsnetzwerk um den Unternehmer Francisco Correa und die illegalen Parteikassen der valencianischen Partido Popular (PP) dorthin beiseitegeschafft hatte.
Das Ersuchen beinhaltet einen Brief, der von dem Rädelsführer des Korruptionsnetzwerks, Francisco Correa, unterschrieben ist. In diesem ermächtigt Correa die Bank Credit Suisse, eine Überweisung von 2,2 Millionen Euro auf ein Konto des Gerichts in Spanien vorzunehmen. Die Schweizer Konten sind seit 2009, noch auf Anordnung von Baltasar Garzón, dem ersten Untersuchungsrichter des Falls Gürtel, eingefroren.
Die Summe deckt die Vermögenshaftung ab, die der Staatsanwalt von Correa für die von ihm begangenen Straftaten während der letzten Regierungsjahre von Francisco Camps als valencianischem Regionalpräsidenten (2003-2011) fordert.
Correa ist einer der Hauptangeklagten in dem Gerichtsverfahren, das die schwarzen Kassen der valencianischen PP zum Gegenstand hat, und dessen Hauptverhandlungen in diesen Tagen abgehalten werden. Mehrere ehemalige Spitzenpolitiker der PP, Mitstreiter von Francisco Camps, sitzen ebenfalls auf der Anklagebank. Darunter der ehemalige Generalsekretär Ricardo Costa und der Ex-Vizepräsident Vicente Rambla.
Außerdem stehen Álvaro Pérez, Geschäftsführer von Orange Market, einer der wichtigsten Firmen des Korruptionsnetzwerks, der den Spitznamen „El Bigotes“ (Der Schnurrbart) trägt, und Pablo Crespo, die Nummer 2 des Komplotts, vor Gericht. Des Weiteren müssen sich neun valencianische Unternehmer verantworten, die zugegeben haben, zur Illegalen Parteifinanzierung der PP beigetragen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft Francisco Correa vor, Werbe- und Veranstaltungsagenturen gegründet zu haben, um die illegale Finanzierung der PP bei den Kommunal- und Regionalwahlen 2007 und den Generalwahlen 2008 zu verschleiern. Dieser hat die ihm zur Last gelegten Tatbestände gegenüber dem Gericht schriftlich eingeräumt und seinen Wunsch, dabei mitzuwirken, die veruntreuten Gelder aus der Schweiz zurück nach Spanien zu bringen, zum Ausdruck gebracht. Dabei handelt es sich ursprünglich um 19 Millionen Euro, die innerhalb eines knappen Jahrzehnts durch Zinsen auf 22 Millionen angewachsen sind.
Correa will den angerichteten Schaden wiedergutmachen, um seine Gefängnisstrafe zu senken. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft 24 Jahre Haft gefordert. Im vergangenen Februar wurde er schon in einem ersten Verfahren der Causa Gürtel zu 13 Jahren Haft verurteilt, weil er Verträge mit der valencianischen Regionalregierung für die Internationale Tourismusmesse Fitur gefälscht hatte. Er ging in die Berufung, doch bis der Oberste Gerichtshof entscheidet, wird er in Untersuchungshaft bleiben.
Seit er im Jahr 2009 verhaftet wurde, ist Correa während der acht Jahre, die die Voruntersuchungen nun schon andauern, zu einem der Angeklagten mit der längsten Untersuchungshaft, insgesamt viereinhalb Jahre, geworden. Er wird somit von der Justiz deutlich härter angefasst, als viele andere wegen Korruption angeklagte Unternehmer.
Allen voran der Ehemann von Prinzessin Cristina, Iñaki Urdangarín, der wegen des Falles Nóos zu 6 Jahren und drei Monaten verurteilt ist und in Freiheit auf sein Berufungsverfahren warten kann. Ebenso der Unternehmer Francisco Granados, der im Zuge der Untersuchung des Falles Púnica nur rund zwei Jahre in Untersuchungshaft verbringen musste, ebenso wie Ignacio González im Fall Lezo.
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