Brüssel warnt vor dem hohen Risiko und mahnt zur Sparsamkeit
Madrid – Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone verlangsamt sich. Niemand zweifelt daran, dass es irgendwann wieder eine Krise geben wird. Umso mehr drängt die EU-Kommission die hinter den gemeinsam gesteckten Zielen hinterherhinkenden Länder, darunter Spanien, ihre Staatsverschuldung schneller abzubauen. Der Druck der europäischen Behörden, darunter die Europäische Zentralbank, wächst, denn sollte es keine Änderungen bei der Steuerpolitik geben, könnte sich die Staatsverschuldung bis 2029 auf 107% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen.
Die EU-Kommission hat in ihrem letzten „Bericht über die Nachhaltigkeit der Steuerpolitik“ auf das hohe Risiko hingewiesen, dass in sieben Mitgliedsstaaten die Staatsverschuldung „chronisch“ werden könnte, nämlich in Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Portugal und Großbritannien.
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) hat einen Bericht erstellt, über dessen Inhalt die Tageszeitung El País berichtete, wonach sich der demografische Wandel auf die Staatsverschuldung auswirken werde. Der Ecofin-Rat drängt auf Weiterführung der eingeleiteten Reformen und die Anhebung des Rentenalters, um das Rentensystem zu sichern. In dem Bericht werden die Finanzsysteme der Mitgliedsländer auf ihre Nachhaltigkeit überprüft, und zwar kurz-, mittel- und langfristig. Wie es in einem Jahr aussehen könnte, beunruhigt die EU nur im Falle von Zypern. Auch wenn für Spanien, Frankreich, Italien und Ungarn kein unmittelbares Risiko festgestellt wird, stehen diese Staaten unter besonderer Beobachtung. Der Ecofin-Rat kommt zu dem Schluss, dass die hohe Staatsverschuldung diese Länder anfällig für die Volatilität der Finanzmärkte mache. Mittelfristig fällt die Analyse alarmierend aus. In den kommenden zehn Jahren sollen weder die EU noch die Eurozone das Vorkrisenniveau wiedererlangen, die Gesamtschuld auch weiterhin über der vom Stabilitätspakt vorgesehenen Grenze von 60% des BIP liegen. Insbesondere die sieben genannten Staaten würden sich einem hohen Risiko finanzieller Instabilität stellen müssen, begründet auf ihre „schwache steuerliche Position“, die „geerbten Lasten“ oder ihre Empfindlichkeit gegenüber Rezessionen.
Im konkreten Fall Spaniens geht Brüssel davon aus, dass bei gleichbleibend stabiler Entwicklung der Wirtschaft und ohne Veränderung der Steuerpolitik die Staatsverschuldung bis 2029 auf 107% des BIP ansteigen werde, begründet auf den hohen Kosten zur Versorgung der zunehmend alternden Bevölkerung und den Zinsen, die über den Wachstumsraten liegen. Im von Brüssel entworfenen Szenario soll das BIP zwischen 2018 und 2029 jährlich um 1,2% anwachsen, die Inflation hingegen um 1,9% zunehmen. Sollte es zu einem wirtschaftlichen Einbruch kommen, könnte laut EU die Staatsverschuldung sogar auf 113% des BIP ansteigen. Doch auch der entgegengesetzte Fall wird beleuchtet: Bei hervorragender wirtschaftlicher Entwicklung könnten ein jährlicher Überschuss von 1,8% erzielt und die Staatsverschuldung auf 77% gesenkt werden. Langfristig wird das hohe Risiko jedoch für Spanien weiter bestehen.
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