Der Oppositionsführer kritisiert den Alarmzustand als juristische Verirrung
Madrid – Pablo Casado, Chef der konservativen Partido Popular und Oppositionsführer im Abgeordnetenkongress, übte harte Kritik an den Maßnahmen von Regierungschef Pedro Sánchez im Zusammenhang mit der Coronakrise und der äußerst schwierigen Wirtschaftslage Spaniens. Den Alarmzustand weiter aufrechtzuerhalten sei eine juristische Fehlentscheidung, selbst wenn es in asymmetrischer Form entsprechend den territorialen Auswirkungen der Epidemie erfolge. Der PP-Chef kritisiert auch die mehr als eine Million Strafen, die wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre oder andere Übertretungen im Zusammenhang mit den Sicherheitsvorschriften verhängt wurden. „Diese Maßnahmen gegen die Bewegungsfreiheit sind nur mit einem Staat der absoluten Kontrolle zu vergleichen. In Spanien musst Du Dich identifizieren, wenn Du mit Deiner Frau durch die Straße gehst, es existieren Sperrstunden. Ich weiß nicht, ob es beim 23-F (dem Überfall auf den Kongress am 23. Februar 1981 d.Red.) Einschränkungen wie diese gegeben hat“ erklärte er unter anderem. „Sollte es einen erneuten Ausbruch des Virus geben, sei es die Verantwortung der Regierung. Man habe ebenso eine Ansteckungsgefahr während der zugelassenen Ausgangsstunden, als gehe man auf die Straße, um zu protestieren und um Hilfe zu bitten.
Er erinnerte den Präsidenten daran, dass er bereits vor einem Monat angekündigt habe, dass er gegen eine erneute Verlängerung des Alarmzustandes stimmen werde. Er bezeichnete es als lächerlich, wenn die Regierung nun die PP dafür verantwortlich machen wolle, dass sie mit der baskischen Bildu paktieren musste, um die Verlängerung der Alarmzustands durch das Parlament zu bringen. Er verlangte von der Regierung mehr Courage, um die Motive für dieses Abkommen zu erklären. „Sánchez hat einen makabren, paradoxen Zustand erreicht, wenn er behauptet, er musste paktieren, um Menschenleben (durch die Verlängerung der Quarantäne) zu retten. Mit einer Partei, welche sich weigert, die Morde der ETA zu verurteilen, obwohl sie selbst Opfer in ihren Reihen hat“. Für weniger als das müssten sie Sánchez zum Rücktritt veranlassen“. Er rief die Regionalpräsidenten der Partei – auch als die Barone bekannt – auf, sich gegen Sánchez zu erheben. Er erinnerte auch daran, dass Bildu sich geweigert hat, in der vergangenen Woche den Anschlag auf das Haus der Sozialistin Idoia Mendia zu verurteilen.
Bei der ersten Pressekonferenz mit persönlicher Präsenz seit dem 9. März, bei der den eintretenden Pressevertretern Fieber gemessen wurde, kritisierte Casado die Werbekampagne der Regierung mit dem Slogan „Wir kommen gestärkt heraus“. Sie stehe im krassen Widerspruch zu dem apokalyptischen Reden der Verantwortlichen, dass nur ein weiterer Alarmzustand mehr Todesfälle verhindern könne. Im Gegensatz dazu wurde angekündigt, dass die Fußball-Liga zurückkehrt. Das alles diene dazu, die Skandale zu verschleiern, die sich in diesen Wochen ereignet haben.
Der Oppositionsführer verteidigte das legitime Recht der Bürger, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, wie es VOX kürzlich in Form von Autokorsos in zahlreichen Städten getan hat, wobei die Sicherheitsvorschriften eingehalten wurden. Gleichzeitig verurteilte Casado die Einschüchterungsversuche und Angriffe gegen Vertreter von Informationsmedien, die darüber berichtet hatten.
Er werde Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor das Parlament zitieren, um die tatsächlichen Motive der Entlassung des Chefs der Guardia Civil in Madrid, Diego Pérez de los Cobos, zu erfahren. Der hatte kürzlich einen Bericht an die Justizbehörden übergeben. Darin ging es um eine Untersuchung wegen Rechtsbeugung gegen den Regierungsdelegierten in Madrid, José Manuel Franco. Der hatte verschiedene Großveranstaltungen in der Hauptstadt genehmigt, wie die große Kundgebung am 8. März, dem internationalen Frauentag, den Kongress von VOX zum selben Datum sowie ein Fußballspiel im Wanda-Stadion, bei dem mehr als 60.000 Zuschauer anwesend waren. Die zuständige Richterin hat gegen José Manuel Franco vor einigen Tagen die Anklage eröffnet.
