Im Gegenzug muss Spanien zehn Milliarden Euro einsparen
Brüssel/Madrid – Die Bestrafung Spaniens wegen Überschreiten des Defizitlimits galt eigentlich als beschlossene Sache, doch schließlich entschieden sich die Mitgliedsländer der EU Anfang August doch gegen eine Geldstrafe. Auch wurde die Frist zur Korrektur des Defizits bis 2018 ausgeweitet. Im Gegenzug wird der Staat zehn Milliarden Euro einsparen müssen.
In diesem Jahr wird das Land das Defizit nun von 5,1% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 3,1% im kommenden und auf 2,2% im darauffolgenden Jahr absenken müssen.
Die EU-Kommission rät zu einer Vereinfachung des Steuersystems, beispielsweise einem Abbau der verminderten Mehrwertsteuer, oder der Verbesserung der Transparenz in öffentlichen Vergabeverfahren. Weiterhin wird Spanien angeraten, den verschwenderischen Behörden vorzuschreiben, bereits im folgenden Geschäftsjahr ihr Defizit zu bereinigen.
Alle drei Monate will die EU-Kommission die Fortschritte überprüfen und erwartet, zwischendurch ständig informiert zu werden. Bereits am 15. Oktober wird Spanien der Kommission konkrete Maßnahmen zur Berichtigung des Defizits vorlegen müssen.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
