Präsident Torres forderte vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments die Mitverantwortlichkeit aller Mitgliedsstaaten
Kanarische Inseln – Der kanarische Regierungspräsident Ángel Víctor Torres beteiligte sich am 1. März an der Debatte des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments, die unter dem Titel „Migration situation on the Canary Islands“ stattfand. Bei der Konferenz, die online stattfand, befasste sich das Komitee für bürgerliche Freiheiten mit den jüngsten Entwicklungen im Migrationsgeschehen auf den Kanarischen Inseln.
Per Video zugeschaltet waren neben dem kanarischen Präsidenten, die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Estrella Galán in Vertretung der spanischen Kommission für Flüchtlingshilfe „Comisión Española de Ayuda al Refugiado“, kurz CEAR.
Ángel Víctor Torres nutzte die begrenzte Zeit, die ihm für seine Analyse eingeräumt wurde, um Punkt für Punkt alle Aspekte der aktuellen Migrationskrise aufzuführen, welche die Kanarischen Inseln überfordern.
Zunächst erinnerte er chronologisch daran, wie sich der Migrationsdruck aufgebaut hat: 23.000 irreguläre Migranten erreichten im vergangenen Jahr die Inseln, seit Jahresbeginn 2021 kamen bereits mehr als 2.000. Aktuell, so Torres, halten sich rund 10.000 Bootsmigranten auf den Kanaren auf.
In der Debatte ging es auch um den neuen Asyl- und Migrationspakt der EU, dessen Entwurf seit September vergangenen Jahres diskutiert wird. Der kanarische Regierungschef erklärte sich nicht damit einverstanden und begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf die Beteiligung der Länder, die nicht an den EU-Außengrenzen liegen, auf freiwillige Solidarität beschränke. Staaten, die an der EU-Außengrenze liegen und in denen Migranten ankommen, wären darauf angewiesen, dass andere Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis helfen. „Solidarität à la carte“ nennt Torres dies. Er hält es hingegen für wichtig, dass in dem Asyl- und Migrationspakt eine verbindliche Solidarität mit festgelegten Flüchtlingskontingenten für alle 27 Mitglieder verankert wird. Es müsse ein System geschaffen werden, das eine Mitverantwortlichkeit für die Aufnahme von Migranten festlegt, fordert er. Eine verpflichtende Umverteilung von Migranten sei notwendig, denn andernfalls würde die Schaffung von großen Aufnahmezentren in den Ankunftsländern gefördert, wo diese Menschen festgehalten werden, was zu deren Frustration führe und wiederum eine Gefahr für das Zusammenleben darstelle.
„Die Kanaren sind genauso Teil Europas wie Madrid, Paris, Brüssel, Wien oder Berlin“
„Wenn diese Menschen auf den Kanarischen Inseln ankommen, unseren Boden berühren, dann kommen sie in Europa an und betreten europäischen Boden. Die Kanaren sind genauso Teil Europas wie Madrid, Paris, Brüssel, Wien oder Berlin“, erklärte Ángel Víctor Torres weiter. Deshalb müsse der Situation auf den Inseln die volle Aufmerksamkeit gewidmet und es müssen spezifische Fonds geschaffen werden, um Ankunftsregionen der Migration zu unterstützen, die aufgrund ihrer geografischen Lage auch weiterhin einem erhöhten Migrationsdruck ausgesetzt sein werden.
Im Falle der Kanarischen Inseln hält Torres es für wichtig, dass im zukünftigen Asyl- und Migrationspakt der Union, die Insellage und der Status als „Gebiet in äußerster Randlage“ berücksichtigt werden.
Hilfe für die Betreuung Minderjähriger
Eine weitere explizite Forderung des kanarischen Regierungschefs in seiner Rede vor dem Ausschuss, war die Einrichtung eines spezifischen Fonds für die finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme minderjähriger Migranten. Aktuell trägt die kanarische Regierung die Verantwortung für 2.600 Jugendliche unter 18 Jahren, die unbegleitet auf den Kanaren angekommen sind. „Das sind fünfmal mehr als im Januar 2020“, unterstrich Torres. Die finanzielle Unterstützung durch die EU sei dringend notwendig, da die Mittel, die im regionalen Jahreshaushalt für die Betreuung dieser Minderjährigen vorgesehen waren, bereits seit Februar erschöpft sind.
In diesem Zusammenhang erinnerte Torres an die Worte des ehemaligen kanarischen Regierungspräsidenten Adán Martín (1943-2010) vor nunmehr fünfzehn Jahren. Damals, mitten in der Migrationskrise 2006, der sogenannten „crisis de los cayucos“, hatte Martín an die EU appelliert, Mitverantwortlichkeit zu zeigen. „Die Grenzstaaten und im Speziellen die Inseln, können nicht allein ein Problem bewältigen, das europäisch ist, denn das Endziel der Migration ist letzten Endes der europäische Traum“, mahnte Martín damals.
Ángel Víctor Torres schloss seine Rede mit der Überlegung, dass fünfzehn Jahre genug Zeit seien, um zu lernen und Lösungen zu finden, um keine Fehler zu wiederholen.
