Ehrungen der ETA-Gefangenen beenden

Schritt zur Versöhnung löst Polemik im Kongress aus

Madrid – Vor zehn Jahren hatte die baskische Terrororganisation ETA in einem Video einen bedingungslosen Waffenstillstand verkündet, und im Jahr 2018 hat sich die Organisation offiziell aufgelöst. Die Terrorgruppe war jedoch in letzter Zeit in fast jeder Debatte im Kongress präsent, und die letzte Mitteilung der ETA-Häftlinge hat die Regierung und die Opposition wieder aufeinanderprallen lassen. Das Kollektiv der ETA-Gefangenen (EPPK) hat angekündigt, dass es ein Ende der öffentlichen Ehrungen und Feierlichkeiten fordert, die ehemalige ETA-Terroristen bei ihrer Entlassung aus dem Gefängnis zuteil werden, die sogenannten „ongi etorri.“ Im Jahr 2020 fanden sieben ongi etorri statt, im Jahr 2021 waren es zwei. Die Organisation räumte ein, dass diese Veranstaltungen den Opfern Schmerzen bereiten, und bat darum, dass sie nur noch privat stattfinden.

Diese Ehrungen für die entlassenen Gefangenen missfallen in Wirklichkeit allen politischen Kräften, sogar einem großen Teil von der Fraktion EH-Bildu, der baskischen Nachfolgepartei. Dennoch führte dieser versöhnende Schritt zu Differenzen zwischen der Regierung und der Opposition. Die Ankündigung des EPPK-Kollektivs fiel mit der Debatte über einen von der liberalen Partei Ciudadanos eingebrachten Gesetzentwurf über Gedenken, Würde und Entschädigung für alle Opfer des Terrorismus im Kongress zusammen. Der Gesetzentwurf wurde letztendlich mit 179 Nein-Stimmen von der Regierung gegen 143 Ja-Stimmen der Opposition abgelehnt. Die Regierung wirft der Opposition, und insbesondere Ciudadanos, vor, sie sei auf die Vergangenheit fixiert und sie würden die Opfer benutzten, um die Arbeit der Regierung zu untergraben.

Die Regierung und ihre Partner haben die Bedeutung der von den Gefangenen gezeigten Haltung gewürdigt. Dennoch haben sie in mehreren Fällen auf die Verzögerung hingewiesen, mit der diese Kundgebung erfolgt. Die Opposition schenkte dieser Initiative hingegen keinen Glauben und bezeichnete diese Haltung als „betrügerisch“. Sie erklärte, es wäre ein Versuch der Regierung, den historischen Ursprung der EH-Bildu zu beschönigen. EH-Bildu gilt nämlich als der neue bevorzugte parlamentarische Unterstützer der Regierung. Die Opposition unterstellt der Regierung, sie habe ETA-Gefangene gegen den Staatshaushalt getauscht.