Kredite für einkommensschwache Mieter?

Madrid – Nachdem wegen der Coronavirus-Krise schon ein Zahlungsaufschub für Hypothekenraten beschlossen wurde, wird in der spanischen Regierung nun über Mietbeihilfen diskutiert. Ein Vorschlag, der am kommenden Dienstag dem Ministerrat vorgelegt werden soll, sieht die Gewährung zinsfreier Kredite vor, die innerhalb von sechs Jahren zurückgezahlt werden müssen.
Nach dem Entwurf, den das Transport-, das Wirtschafts- und das Finanzministerium gemeinsam einbringen, soll der Staat für Kredite bürgen, welche die Banken den Mietern gewähren und die ausschließlich zweckgebunden für die Zahlung der Miete eingesetzt werden können. Die Frist für die Rückzahlung soll bis zu sechs Jahre betragen. War der Mieter bis dahin nicht in der Lage, das Darlehen zurückzuzahlen, soll der Staat den Betrag aus den Mitteln des Staatlichen Wohnungsplanes begleichen.
Die drei Ministerien sind PSOE-geführt und es ist fraglich, ob die Minister von Podemos diesem Vorschlag zustimmen werden.
Seit dem Beginn der Pandemie-Krise und insbesondere seit Mitte März die Stundung der Hypothekenraten beschlossen wurde, ist Podemos öffentlich für die Ausweitung ähnlicher Hilfen auf die Mietverhältnisse eingetreten. Dies wurde von Wirtschaftsministerin Nadia Calviño mit der Begründung zurückgewiesen, dass es in Spanien viele kleine Vermieter gebe, die ein Ausbleiben der Mieten nicht verkraften könnten.
Der letzte Vorschlag von Podemos besagt, dass der Staat einkommensschwache Mieter für die Dauer von zwei Monaten von der Zahlung der Miete freistellen und die Vermieter entschädigen soll. Dieser Zeitraum soll gegebenenfalls bis auf einen Monat nach Beendigung des Alarmzustandes verlängert werden und auch für die Gewerbemieten von kleinen Unternehmen und Selbstständigen gelten. Die Vermieter sollen nach diesem Modell direkt 5% bis 100% der Miete ersetzt bekommen. Kleinvermieter mit ein oder zwei Mietobjekten würden voll entschädigt, Vermieter mit über acht Immobilien würden nur 5% erhalten.
Der Koalitionspartner PSOE zweifelt die juristische und wirtschaftliche Machbarkeit dieses Vorschlags an. Vor der Coronavirus-Krise habe es 400.000 bedürftige Mieter in Spanien gegeben. Nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums könnte sich diese Zahl als Folge der Epidemie auf 1,5 Millionen vergrößern, mit den entsprechenden Folgen für die öffentlichen Kassen.