Machtkampf in der Partido Popular

Von der Partei abgelehnt: Der erste gewählte Parteivorsitzende Pablo Casado stand lediglich 1.352 Tage an der Spitze der PP

Madrid – Pablo Casado (41) der erste Parteivorsitzende der Partido Popular, der durch Mitgliederentscheid gewählt wurde, wird am 2. April seinen Posten aufgeben – dazu genötigt und praktisch allein gelassen. Sein Machtkampf mit Parteikollegin Isabel Díaz Ayuso, für deren Ernennung er sich 2019 eingesetzt hatte, erzwang sozusagen seinen Rücktritt. Sie hatte einige Parteifreunde dazu animiert, alte Rechnungen mit ihm zu begleichen. Insbesondere Teodoro García Egea, der bislang seine rechte Hand war. Als Casado nach dem außerordentlichen Kongress der Partei seinen Posten aufgab, hatte er genau 1.352 Tage an der Spitze der Partei gestanden – drei Jahre und knapp acht Monate.

Die beiden Vorgänger des Parteivorsitzenden Pablo Casado, José María Aznar und Mariano Rajoy, führten jeweils 14 Jahre lang die Geschicke der rechtkonservativen PP, die aus der Alianza Popular, der ersten demokratischen Etappe Spaniens, hervorgegangen war. Casados Wahlsieg bedeutete die Rückkehr zum sogenannten „Aznarismus“, dem Führungsstil von Aznar. Aus seinem Umfeld verlautet, dass Casado mit Sicherheit nicht vom Parteipräsidenten zum einfachen Abgeordneten „absteigen“ werde. Sein Nachfolger, der langjährige galicische Regionalpräsident Alberto Nuñez Feijóo, würde auf ihn zählen, wenn er sich entscheidet, weiterhin in der Politik zu bleiben, verlautete aus seinem Umfeld.

Seine Wahl zum Präsidenten der PP mit 57% der Stimmen, so räumten seine Vertrauten jetzt ein, war die Folge der Rivalität, zwischen Sáenz de Santamaría und Dolores de Cospedal.

Politische Beobachter sind der Meinung, dass der menschliche Faktor zum Krieg innerhalb der Partei geführt habe. Ähnliches hatte stattgefunden, als es um die Nachfolge von Rajoy an der Spitze der Partei ging. Beide Ministerinnen, Sáenz de Santamaría (Vizepräsidentin) und Cospedal, Verteidigungsministerin, strebten danach, die Präsidentschaft der Partei zu übernehmen. Als Cospedal bei der Abstimmung verlor, setzte sie alle ihre Beziehungen ein, damit es ihrer Konkurrentin ebenfalls an der nötigen Zahl von Stimmen fehlte, und so kam Pablo Casado ins Spiel. Ihr Kollege, der seinerzeitige Außenminister (2011 – 2016) Manuel García Margallo, ein Erzfeind der Vizepräsidentin Sáenz de Santamaría, hat jetzt der Zeitung El País erklärt: „Casado hat nicht die „Primarias“ gewonnen, wir hätten auch für jeden anderen gestimmt, nur damit Soraya es nicht würde“.

2015 hatte Rajoy Casado einen Posten in der Partei gegeben. Er wurde Vizesekretär für das Kommunikationswesen. Damals war er 34 Jahre alt, und der Parteichef wollte der PP ein jüngeres Image verpassen. Zuvor war er Kabinettschef bei Aznar, Abgeordneter im Regionalparlament von Madrid und Präsident der „Neuen Generation“ in der Region. Er absolvierte ein Jurastudium, wobei die Anzahl der bestandenen Prüfungen in einem minimalen Zeitraum äußerst umstritten war. Doch die Universität schlug die geforderten Untersuchungen nieder.

Seine erste Kandidatenliste für die Wahlen im April 2019 löste helle Entrüstung aus, denn die Regionalpräsidenten wussten nicht, wer die entsprechenden Posten besetzen würde. Bei den Wahlen stürzte die Partei im wahrsten Sinne des Wortes in den Keller, von 137 auf nur 66 Parlamentssitze. Sein Modell einer Rechten ohne Komplexe, das er bei seiner Amtsübernahme angekündigt hatte, funktionierte nicht. Bei nachfolgenden Regionalwahlen musste er sich immer häufiger auf die radikale Vox stützen, damit die PP in bestimmten Regionen am Ruder bleiben konnte.

Gleiche Partei, unterschiedliche Konzepte

Isabel Díaz Ayuso und Alberto Núñez Feijóo führten lange Telefongespräche über die unmittelbare Zukunft der PP. Der Präsident von Galicien kündigte seinen geplanten Sprung in die Nationalpolitik an, um Casado an der Spitze der PP zu ersetzen. Die Präsidentin von Madrid unterstrich ihre Absicht, sich auf die Regionalpolitik zu konzentrieren und auf die Präsidentschaft der Partei in Madrid. So sehen beide ihre derzeitigen Ambitionen erfüllt. Aber was sie in der Krise vereint hat, wird sie in der Tagespolitik eher trennen. Ayuso kämpft gegen Sánchez vor der Justiz, Feijóo beschränkt sich eher auf die Rethorik. Er überlegt sich seine Worte gut, im Gegensatz zu ihrem ungehemmten Wortschwall.