Maßanzüge verfolgen Camps

Der Oberste Gerichtshof hat den Präsidenten von Valencia erneut angeklagt

Der Oberste Spanische Gerichtshof hat Francisco Camps, den Regierungspräsidenten der Region Valencia sowie drei hohe Regierungsmitglieder erneut zu Beschuldigten gemacht indem er anordnete, den Fall wieder aufzunehmen.

Madrid – Es geht um Bestechlichkeit und um diverse teure Maßanzüge, die Camps und seine Mitarbeiter vom Korruptionsnetz Gürtel als Geschenk erhielten. Der Madrider Gerichtshof hat damit eine Entscheidung des Justiz-Tribunals von Valencia aufgehoben. Der zuständige Vorsitzende Juan Luis de la Rúa, der nach seinen eigenen Aussagen mehr als ein Freund von Francisco Camps ist, hatte eine entsprechende Anklage niedergeschlagen, obwohl die Beweise, welche die Nationalpolizei zusammengetragen hatte, erdrückend waren. De la Rúa hat das entsprechende Gesetz besonders großzügig ausgelegt und entschieden, es handele sich bei den geschenkten Bekleidungsstücken nicht um Bestechung, da weder Camps noch seine Parteifreunde in direkter Weise für die Vergabe von Verträgen zuständig waren, welche die verschiedenen Firmen des Netzwerkes Gürtel in reichem Maße und teilweise ohne Ausschreibung – sozusagen auf Fingerzeig – von der Regierung Valencias erhalten hatten.

Nun hat der Oberste Gerichtshof Francisco Camps und seine Männer wieder ganz in die Nähe der Anklagebank gebracht, und dann müssten sie sich vor einem Schöffengericht verantworten. Das bedeutet, dass die Bürger über ihre Schuld oder Unschuld entscheiden.

Furchtloser Hans

Camps bestreitet weiterhin diese Geschenke erhalten zu haben und besteht auf seiner Behauptung er habe sie bezahlt, obwohl er dafür niemals den Beweis antreten konnte. „Es kann keinen Prozess geben, denn es gibt keinen Grund dafür“, erklärte er, als die Nachricht von der Wiederaufnahme des Falles bekannt wurde. Er sei der furchtlose Hans aus dem Märchen, der sich vor nichts fürchte. „Ich bin ein Ehrenmann, und sicher wird niemand annehmen, dass sich der Präsident einer Regionalregierung für drei Anzüge verkauft. Dieser Prozess ist falsch, alles was gesagt wird ist gelogen um ein schlechtes Licht auf die Regierung Valencias zu werfen.“ Immer wieder bedankte er sich beim Parteichef Mariano Rajoy, der zu ihm stehe und an seine Unschuld glaube.

Die sozialistische Fraktion im Parlament von Valencia begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, den Fall gegen Camps wieder aufzunehmen. Ihre Mitglieder hatten durch zahlreiche Eingaben dafür gesorgt, dass es zu dieser Entscheidung gekommen ist. „Natürlich hat sich Francisco Camps nicht für drei Anzüge an den Korruptionsring verkauft, sondern für dreißig Millionen Euro in öffentlichen Verträgen, die an die Gürtel-Firmen gingen. Mehr als sieben Millionen in Verträgen durch die Regionalregierung, 14 Millionen Kosten des regionalen Fernsehsenders für den Papstbesuch und 2,5 Millionen für die illegale Finanzierung der PP sind einige Beispiele dafür“, kommentierte ihr Sprecher die Aussagen des Präsidenten.

Während der Parteivorstand einem Hochdruckkessel gleicht, stärkt Parteiboss Rajoy Francisco Camps weiterhin den Rü­cken. Seine Aussage, er werde zu ihm stehen, auch wenn er auf der Anklagebank sitzt, hat viele Mitglieder verärgert. Immer wieder ist die Frage zu hören, warum Camps nicht freiwillig geht. Die Partei ist in Valencia so stark, dass sie auch ohne ihn mit jedem anderen Kanditdaten die Wahlen gewinnen wird. Selbst wenn es zum Prozess käme und er freigesprochen würde, wäre er politisch erledigt.

Rajoy unterstützt Camps wie er es mit keinem anderen Parteifreund getan hat, der in die Gürtelaffäre verwickelt war. Sie wurden aus der Partei angeschlossen oder ihre Mitgliedschaft zeitweise ausgesetzt. Es wird befürchtet, dass es ein zweiter Fall Bárcenas werden könnte. Der langjährige Schatzmeister der Partei, wegen Bestechlichkeit, Geldwäsche und Steuerhinterziehung angeklagt, wurde ein ganzes Jahr lang von Rajoy hochgehalten, bis er schließlich zurücktrat, nachdem er der Partei einen schweren Image-Schaden zugefügt hatte.

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