Medizinisches Cannabis: Parlament arbeitet an der Regulierung

PP und Vox stellen sich dagegen, der Rest der Kammer unterstützt das Vorhaben

Madrid – Auf eine Initiative der baskischen nationalistischen Partei PNV hin hat das spanische Abgeordnetenhaus erste Schritte unternommen, an der Regelung einer möglichen Nutzung von Cannabis für bestimmte medizinische Zwecke zu arbeiten. Die baskischen Nationalisten haben eine breite Unterstützung für die Gründung eines Ausschusses erreicht, der innerhalb eines halben Jahres diesbezüglich einen Vorschlag ausarbeiten soll.

Die gesamte Linke, die Nationalisten und Ciudadanos unterstützen die Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke, während sich die Rechte gegen eine solche Regelung stellt, wie sie bereits in mehreren europäischen Ländern auf den Weg gebracht und von der UNO befürwortet wird.
Die Zustimmung der PSOE war nicht ungeteilt. Gesundheitsministerin Carolina Darias gab zu bedenken, die wissenschaftlichen Nachweise einer therapeutischen Wirkung von Cannabis seien noch rar, und die Droge berge zudem auch Risiken für die Gesundheit.
Dennoch sind die Sozialisten dafür, einen Vorschlag auszuarbeiten und dabei die schon existierenden Regulierungen, die es in anderen Ländern bereits gibt, sowie die Meinungen von Experten mit einzubeziehen.

Die Haltung der einzelnen Parteien

Im Kontrast zu ihrem klassischen Image als konservative und konfessionelle Partei tritt die PNV für die allgemeine Legalisierung des Gebrauchs von Marihuana ein. Aus pragmatischen Erwägungen heraus hat sie sich jedoch bei dem vorliegenden Vorschlag auf mögliche therapeutische Anwendungen beschränkt.

Die PNV-Abgeordnete Josune Gorospe hatte schon im vergangenen März die Frage an Gesundheitsministerin Carolina Darias gerichtet, ob diese die Absicht habe, das Thema anzugehen. Darias wies seinerzeit darauf hin, dass es bereits zwei zugelassene Medikamente gebe, die Auszüge der Cannabispflanze enthalten, und dass in anderen Fällen die Ergebnisse der Studien nicht eindeutig seien. Sie zeigte sich jedoch bereit, die Frage in Betracht zu ziehen.

Da das Gesundheitsministerium jedoch nicht selbst die Initiative ergreifen wollte, nahm sich die PNV der Frage an und fand breite Unterstützung im Plenum, auch bei der PSOE. Für die Sozialisten war in dieser Angelegenheit die Haltung der UNO von entscheidender Bedeutung, die auf Drängen der WHO Cannabis von der Liste der Drogen strich und ihre potenziellen therapeutischen Eigenschaften anerkannte. Insgesamt erhielt der Antrag 206 Ja-Stimmen und 141 Nein-Stimmen, die von der PP, von Vox und vier Abgeordneten der rechten gemischten Gruppe stammen.

Die PP begründete ihre Ablehnung ebenfalls mit einer mangelnden wissenschaftlichen Grundlage und vertrat die Meinung, dass es unangebracht sei, das Thema inmitten einer Pandemie anzugehen.
Vox dagegen bezeichnete das Vorhaben rundheraus als einen Versuch „Drogen reinzuwaschen“ und kündigte ihren „frontalen Widerstand“ gegen jeden Versuch an, Cannabis zu legalisieren.

Im Rahmen einer Studie, welche die Produzenten von medizinischem Cannabis im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben haben, wurde errechnet, dass die Nutzung von medizinischem Cannabis in Spanien für rund 200.000 Personen infrage kommt.