Fast alle im Parlament der Kanaren vertretenen Parteien haben das Verfahren, welches die Regierung für die Beantragung einer Mietbeihilfe vorgegeben hat, heftig kritisiert. Es scheint, als wolle das Ressort für Arbeit, Sozialpolitik und Wohnungswesen, das unter der Leitung von Cristina Valido steht, möglichst viele Antragsteller ausschließen, sozusagen die Subventionen „im Geheimen“ zuteilen, lautet die vorherrschende Kritik.
Obwohl eine Vielzahl von Unterlagen beigebracht werden muss, beträgt die Frist für die Abgabe der Anträge lediglich 15 Tage. Sie wurde ausgerechnet in den Monat August gelegt, wo viele Bürger Urlaub haben und die Behörden bekanntlich – wenn überhaupt – nur mit halbem Einsatz arbeiten.
Für die PP-Abgeordnete Pepa Luzardo ist es beschämend, dass es schon im vergangenen Jahr ähnliche Probleme gab, die auch heuer nicht vermieden werden. Damals wurden 7.000 Anträge eingereicht, doch nur 3.099 positiv entschieden. In anderen spanischen Regionen würde der Zeitraum für die Beantragung in anderen Monaten liegen und mindestens 30 Tage betragen, kritisierte die Abgeordnete. Auch für sie ist das derzeitige Verfahren eine Art Versteckspiel der CC-Regierung. Sie habe kürzlich am Verwaltungsgebäude des zuständigen Ressorts vorbeigeschaut und eine beachtliche Schlange von Antragstellern feststellen können, die offenbar die letzte Frist nutzen mussten.
In ähnlicher Weise äußerte sich auch die Sprecherin der linkspopulistischen Podemos, Noemi Santana. Sie kündigte an, ihre Fraktion werde die Ressortchefin für Arbeit, Sozialpolitik und Wohnungswesen vor die Parlamentskommission zitieren, um zu erklären, weshalb der ohnehin viel zu kurze Beantragungstermin ausgerechnet in den Ferienmonat August gelegt wurde. „Die Zahlung der Mietbeihilfe erfolgt semesterweise, also alle sechs Monate, dabei muss die Miete ja Monat für Monat gezahlt werden. Wie will die Kanarenregierung das dem Vermieter erklären? Ein Betrag von maximal 250 Euro monatlich, der noch dazu erst in sechs Monaten ausgezahlt wird. Sollen die Menschen, die diese Hilfe benötigen, in der Zwischenzeit nichts essen“, fragte sie in einem Gespräch mit den Medien. Auf nationaler Ebene betrage der Höchstbetrag immerhin 500 Euro und in den Großstädten und Ballungsgebieten, wo die Mietpreise besonders hoch sind, könne es auch noch Zulagen geben. Auf den Kanaren dagegen werde alles über einen Kamm geschoren. Ob in Garachico oder La Laguna, ob in Las Palmas oder Ingenio, überall würden die gleichen Mietsätze zugrunde gelegt. „Hier wird mit der Mietbeihilfe Versteck gespielt“, kritisierte auch sie. „Während der Regierungschef nach Havanna fliegt und im Fünfsternehotel wohnt, werden an unsere Leute Brotkrumen verteilt, dabei haben wir die höchste Armutsrate in ganz Spanien“, lautete ihr Seitenhieb auf die Regierung der Kanarischen Koalition CC.
In ähnlichem Tenor äußerte sich auch der Chef der Nueva Canaria, Román Rodríguez. Er warf der Regierung vor, dass sie bislang keinen Wohnungsplan für die Region zustande gebracht habe. Seit zehn Jahren sei der Bau öffentlich geförderter Wohnungen praktisch nicht mehr existent. Ein Beweis für die mangelnde soziale Einstellung der Regierung.
Aufgrund der massiven Kritik hat sich die zuständige Ressortchefin Cristina Valido entschuldigt und eine Fristver- längerung von fünf Tagen angekündigt, aber, wie gewohnt, der Madrider Regierung die Schuld gegeben. Durch den Regierungswechsel sei die Abwicklung der Verträge ins Stocken geraten und das betreffende Abkommen erst in den letzten Julitagen unterschrieben worden, erklärte sie.
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