Das Büro für die Überwachung der öffentlichen Auftragsvergabe hat seinen Bericht 2018 veröffentlicht
Madrid – Das „Unabhängige Büro für die Regulierung und Überwachung der Auftragsvergabe“ (Oirescon) des spanischen Finanzministeriums hat seinen Bericht für das Jahr 2018 herausgebracht. Dieser muss auch dem Europarat vorgelegt werden.
Auf den über 400 Seiten des Berichts erläutert diese Instanz einige Schwächen des spanischen Ausschreibungssystems, wie beispielsweise die zu geringe Nutzung der elektronischen Auftragsvergabe, und fordert einen nationalen Plan gegen die Korruption.
Das Oirescon wurde auf der Grundlage des durch europäische Richtlinien aus dem Jahr 2014 inspirierten Gesetzes von 2017 über die öffentliche Auftragsvergabe ins Leben gerufen, damit es über die Rechtmäßigkeit und die Transparenz der Auftragsvergabe durch die öffentlichen Verwaltungen wacht. Doch ist der Organismus für diese komplexen Aufgaben bisher weder finanziell noch personell angemessen ausgestattet, sodass man für 2018 auf Daten zurückgreifen musste, die von Kommunen und autonomen Regionen zur Verfügung gestellt wurden. Dafür standen lediglich die Betrugsbekämpfungsbüros von Katalonien und Valencia sowie der Stadtverwaltungen von Madrid und Barcelona zur Verfügung. Diese berichteten über insgesamt 146 Anzeigen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen, von denen noch 96 in Bearbeitung sind und nur zwei an die Finanzbehörden, den Rechnungshof und die zuständigen Kontrollorgane gemeldet wurden.
Abgesehen von der Korruptionsproblematik geht der Bericht auch auf die Verzögerungen bei der Einführung der elektronischen Auftragsvergabe ein. Nur rund 6,92% aller Verfahren wurden 2018 über die Website für die öffentliche Auftragsvergabe ausgeschrieben. In absoluten Zahlen waren es 39.958 elektronische gegenüber 537.181 nicht elektronischen Verfahren. Immerhin ist die Zahl gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen, denn im Jahr 2017 erfolgten nur 1,35% aller Ausschreibungen elektronisch. Dies liegt unter anderem daran, dass die Autoren von Ausschreibungen hierbei mit verschiedenen Problemen zu kämpfen haben, vor allem bei der elektronischen Übermittlung von Dokumenten, der digitalen Unterschrift und wegen der unterschiedlichen Verfahrensweisen, die auf den Internet-Portalen der verschiedenen Verwaltungen zur Anwendung kommen. Das Oirescon sieht die Einrichtung einer einheitlichen Datenbank für die öffentliche Auftragsvergabe als unverzichtbar an. Dies werde die Arbeit der Kontrollinstanz erleichtern und für mehr Transparenz sorgen.
