Die Forderungen des neuen Parlamentspräsidenten Patxi López
Patxi López, der neue Parlamentspräsident, wurde mit den Stimmen seiner eigenen Partei, der sozialistischen PSOE und der Abgeordneten von Ciudadanos bei Enthaltung der Partido Popular in sein Amt gewählt.
Am 13. Januar eröffnete er eine „ungewisse“ Legislaturperiode und rief die Parlamentarier zum Dialog und zur Verständigung auf. Der ehemalige sozialistische Lehendakari – der Regionalpräsident des Baskenlandes – forderte in seiner Eröffnungsrede einen Staatspakt gegen häusliche Gewalt. Dabei richtete er seine Worte auch in galicisch, katalanisch und baskisch an die Abgeordneten, um seinen Respekt vor den verschiedenen Identitäten zum Ausdruck zu bringen. „Spanien ist keine Landkarte und auch keine Identität – es ist ein Pakt der Bürger für die Freiheit“, rief er seinen Zuhörern zu.
Er forderte sie auf, die politischen Diskrepanzen zu überwinden. „Es gibt mehr, das uns verbindet, als das, was uns voneinander trennt“, lautet seine These. Er erinnerte an die Opfer des Terrorismus und der häuslichen Gewalt und forderte einen Staatspakt, um dieses enorme Problem anzugehen.
Während der Zeit, als Patxi López Präsident des Baskenlandes war, begann der Abstieg der Terrororganisation ETA. Seine gesamte politische Tätigkeit war vom Kampf gegen den Terrorismus gekennzeichnet. Seinerzeit waren die baskischen Nationalisten die führende Partei und López mit der Unterstützung der Partido Popular auf seinen Posten gewählt worden.
Alberto Rivera, Generalsekretär von Ciudadanos, die einzige Partei, die neben den Sozialisten für López gestimmt hat, lobte die Rede des Parlamentspräsidenten. „Er hat eine Ansprache gehalten, welche die Mehrheit der Spanier unterschreiben kann“, lobte er. Die nationalistischen Fraktionen im Parlament hatten nicht für López gestimmt. In den vergangenen Tagen haben jedoch mehrere Sprecher dieser Gruppen, wie der Katalane Carles Campuzano, versichert, dass sie gegen seine Wahl nichts einzuwenden haben.
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