Am 9. Juli trat Fernando Clavijo (CC) im Regierungssitz von Las Palmas de Gran Canaria das Amt des Regionalpräsidenten an. Bei der feierlichen Zeremonie waren einige seiner Amtsvorgänger sowie andere Persönlichkeiten aus der Politik, seine Ehefrau und seine beiden Töchter anwesend.
Die Ex-Bürgermeisterin von Valencia, Rita Barberá, und der Ex-Präsident der Regionalregierung Valencias, beide langjährige Spitzenpolitiker der Partido Popular, wurden bei den letzten Wahlen hart abgestraft.
Esperanza Aguirre, Präsidentin der PP in der Region Madrid und einflussreiche Person in der Parteispitze, hat Regierungschef Rajoy aufgefordert, die Parlamentswahlen, die für November anstehen, auf September vorzuziehen.
Liebe Leserinnen und Leser,
heute möchte ich die Auswirkungen des Griechenlanddilemmas auf Ihre Anlageentscheidungen ein wenig beleuchten, nachdem die Griechenlandkrise die von mir stark beobachteten Aktienbörsen ein wenig in Beschlag genommen hat.
Das aus drei Parteien bestehende Linksbündnis – PSOE-Podemos-MÈS –, das jetzt im Rathaus von Palma de Mallorca regiert und mit größter Wahrscheinlichkeit auch die Regionalregierung der Balearen stellen wird, hat sich mit einem Ansinnen an das Königshaus gewandt. Die Gärten des Marivent-Palastes, der Sommerresidenz der königlichen Familie, sollten zukünftig für die Bürger der Stadt zugänglich sein, wenn diese das Gebäude nicht benutzt bzw. nicht anwesend ist.
Schon vor vier Jahren hatte sie den Amtseid geleistet, war jedoch nach nur wenigen Monaten durch einen Misstrauensantrag der PSOE gestürzt worden – nun hofft Belén Allende, die offiziell am 19. Juni erneut zur Inselpräsidentin gewählt wurde, auf eine Erfüllung ihrer Amtszeit.
Die Wahlschlappe hat die Partido Popular (PP) in Unruhe versetzt. Zwischen Regierung und Partei hat sich eine Kluft aufgetan, die täglich wächst. Während die Basis und die Parteispitze angesichts der Generalwahlen im November eine tiefgreifende Erneuerung fordern, will die Regierung an der Besetzung der wichtigsten Posten festhalten.
Am 19. Juni wurde die neue Inselregierung gebildet, und sowohl Cabildo-Präsident Carlos Alonso als auch die 29 Ratsmitglieder leisteten den Amtseid. Zu diesem Zeitpunkt war es jedoch noch zu keinem Regierungspakt gekommen.
Am frühen Abend des 22. Juni nahm Pedro San Ginés im Festsaal des Cabildo-Gebäudes von Lanzarote den Amtsstab entgegen.
Regierungspräsident Mariano Rajoy hat die Wahlschlappe seiner Partei offensichtlich noch immer nicht verwunden und sucht die Schuld dafür beim politischen Gegner.
Der neue Inselrat La Palmas wurde am 22. Juni gebildet. Anselmo Pestana (PSOE), der mittels eines Misstrauensvotums gegen Guadalupe González Taño (CC) Ende 2013 den Vorsitz der Inselregierung übernommen hatte, leistete den Amtseid.
Der neue Bürgermeister der Gemeinde El Rosario möchte beispielgebend sein. Escolástico Gil von der Partei Iniciativa por El Rosario-Los Verdes (IR-Los Verdes) hat nicht nur unmittelbar nach seinem Amtsantritt auf den von seinem Vorgänger Macario Benítez (PSOE) eingeführten Dienstwagen verzichtet, sondern auch angekündigt, dass er sein eigenes Gehalt um 44% kürzen werde.
