Der neue Inselrat La Palmas wurde am 22. Juni gebildet. Anselmo Pestana (PSOE), der mittels eines Misstrauensvotums gegen Guadalupe González Taño (CC) Ende 2013 den Vorsitz der Inselregierung übernommen hatte, leistete den Amtseid.
Kategorie: Politik
Beispielgebend
Der neue Bürgermeister der Gemeinde El Rosario möchte beispielgebend sein. Escolástico Gil von der Partei Iniciativa por El Rosario-Los Verdes (IR-Los Verdes) hat nicht nur unmittelbar nach seinem Amtsantritt auf den von seinem Vorgänger Macario Benítez (PSOE) eingeführten Dienstwagen verzichtet, sondern auch angekündigt, dass er sein eigenes Gehalt um 44% kürzen werde.
Radelnder Bürgermeister
Joan Ribó, der neue Bürgermeister von Valencia, kam über die alternative Bürgerbewegung Compromís in sein Amt. Der „praktizierende Ökologe“, fuhr gleich zum Dienstantritt mit dem Fahrrad ins Rathaus.
Spätfolgen
Seine Eintragung bzw. Aufforderung über Twitter liegt zwar schon fast zwei Jahre zurück, könnte dem neugewählten Gemeinderat im Rathaus von Santa Cruz de la Palma, Raico Arrocha von der Coalición Canaria, jedoch jetzt zum Verhängnis werden.
Verlorene Sommerfreuden
Wie hart ihn diese Wahlergebnisse getroffen haben, lässt sich vielleicht an der Tatsache ermessen, dass die PP sogar in Sanxenxo, Hochburg des galicischen Tourismus und langjährige Sommerresidenz Mariano Rajoys, seiner Familie und seiner Freunde, ihre absolute Mehrheit an ein Vierparteienbündnis verloren hat.
Schattenkabinett
Esperanza Aguirre, Präsidentin der Partido Popular in der Region Madrid, hat es offenbar noch immer nicht verwunden, dass ihr der Bürgermeisterposten der Hauptstadt bei den kürzlichen Kommunalwahlen nicht vergönnt war.
Einsparungen von 117 Milliarden Euro
Die spanische Regierung hat in den letzten sechs Jahren Kosten- und Leistungskürzungen sowie Steuererhöhungen in Höhe von 117 Milliarden Euro beschlossen und durchgeführt.
Eine Behörde gegen Zwangsräumungen
Am 20. Juni trat die neue Inselregierung zusammen, die von CC und PSOE geleitet wird. Marcial Morales, bisher Bürgermeister von Puerto del Rosario, legte den Amtseid ab und gab einige seiner stark sozial geprägten Ziele bekannt. An die erste Stelle setzte er den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und soziale Themen.
CC und PSOE besiegelten ihr Vier-Jahres-Programm
Am 22. Juni unterzeichneten PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez, der designierte Regionalpräsident Fernando Clavijo und die zukünftige Vizepräsidentin Patricia Hernández die Koalitionsvereinbarung, die ein gemeinsames Regierungsbündnis von Coalición Canaria (CC) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) vorsieht.
Wandel im Parlament
Am 23. Juni wurde die konstituierende Plenarsitzung des neuen kanarischen Parlaments abgehalten und mit Carolina Darias zum ersten Mal eine Frau zur Parlamentspräsidentin gewählt. Im neuen Abgeordnetenhaus der Kanaren sind nun auch neue Parteien vertreten.
Antonio Morales leitet den Wandel ein
Nach langjähriger Vorherrschaft der PP vollzog sich am 19. Juni auch der Wandel im Cabildo Gran Canarias, als Antonio Morales, langjähriger Bürgermeister von Agüimes und Spitzenkandidat der kanarisch-nationalistisch-linken Partei Nueva Canarias (NC), den Stab von Vorgänger José Miguel Bravo de Laguna entgegennahm. Morales wird im Bündnis mit der PSOE und der linkspopulistischen Newcomer-Partei Podemos regieren.
Marsch für eine Reform des Wahlgesetzes
Am 19. Juni demonstrierten Hunderte Bürger und Politiker sowohl in Santa Cruz de Tenerife als auch in Las Palmas de Gran Canaria für eine Änderung des Kanarischen Wahlgesetzes und forderten vom neuen Regionalparlament die umgehende Einleitung der Gesetzesreform.