Unzufrieden mit dem eingeschlagenen Weg ihrer Partei hat Carme Chacón, Verteidigungsministerin in der Regierung von José Luis Zapatero und Ex-Kandidatin für den Posten der Generalsekretärin der Sozialistischen Partei jetzt – angeblich vorübergehend – die Tür zugeschlagen.
Derzeit berät die Regionalregierung über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.
Wie schon in den Vorjahren bzw. seit Krisenbeginn werden in einer ersten Phase die geschätzten Ausgaben erfasst und die Konjunkturprognosen für 2014 aufgestellt, in einer zweiten Phase die erwarteten Einnahmen summiert und den Ausgaben gegenübergestellt.
Derzeit stehen die Kanarischen Inseln in Verhandlung mit der Zentralregierung in Madrid und mit der Europäischen Union, um das Autonome Finanzsystem der Kanaren (Régimen Económico y Fiscal de Canarias, REF) bis 2020 zu verlängern.
Anfang August entschied die zuständige Steuerkommission beim Finanzministerium, das diesjährige Defizitlimit für die autonomen Regionen zu lockern. Für die Kanarischen Inseln wurde dies schlussendlich von 0,7% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 1,2% erweitert, mit der Folge, dass die Kanaren noch in diesem Jahr einem zusätzlichen Bankkredit über 206 Millionen Euro aufnehmen dürfen.
Die Idee von Spaniens Arbeitsministerin Fátima Báñez, einen „Briefkasten für Anzeigen von Schwarzarbeit“ einzurichten, ist auf viel Kritik gestoßen. Deswegen sah sich José Ignacio Sacristán, Leiter der Inspektion für Arbeit und Sozialversicherung, veranlasst, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen.
Im Streit um Gibraltar finden Spanien und Großbritannien zu keiner Einigung, verärgern sich vielmehr fortgehend mit kleineren Provokationen gegenseitig. Zwar sichern sich beide Ministerpräsidenten immer wieder die Gesprächsbereitschaft über eine Lösung des Konfliktes auf diplomatischer Ebene zu, doch zu Ergebnissen ist es bislang nicht gekommen.
In vielen europäischen Ländern herrscht große Arbeitslosigkeit, insbesondere junge Menschen sind betroffen. Hier in Spanien ist dieses Thema besonders gravierend. Haben Sie entsprechende Pläne auf europäischer Ebene, dieses Problem über die derzeitigen Maßnahmen hinaus anzugehen?
Isaac Valencia (CC), seit 30 Jahren Bürgermeister der Stadt La Orotava, wird am Dienstag, dem 29. Oktober sein Amt niederlegen und seinen Posten an seinen bisherigen Stellvertreter und Kulturdezernenten Francisco Linares abtreten.
Der Organisationssekretär der nationalistischen Partei Nueva Canarias NC, Carmelo Ramírez, ist Gerüchten entgegengetreten, die besagen, seine Gruppe sei bereit, die Kanarische Koalition zu unterstützen.
Manuel Marcos Pérez, Sprecher der sozialistischen Gruppe im kanarischen Parlament, hat sich im Namen seiner Partei von den Äußerungen des Regierungschefs Paulino Rivero, dessen Koalitionspartner sie ist, nachdrücklich distanziert.
„Die katalanische Regierung sucht verzweifelt nach Mitteln, um ihr enormes Defizit zu senken“, heißt es in politischen Kreisen. „Vielleicht ein erster Schritt in die Unabhängigkeit“, frozzeln andere.
Der Vize-Generalsekretär für Organisation und Wahlen der Partido Popular, Carlos Floriano, hat die Medien wissen lassen, dass es in absehbarer Zeit weder in der Regierung noch in der Partei „dramatische“ Änderungen geben werde.
