Regierungsbildung weiter schwierig

Rajoy stellt seine Kandidatur „vorerst“ zurück – Verhandlung von PSOE und Podemos verschoben

Am 13. Januar eröffnete der neue Parlamentspräsident Patxi López vor dem Plenum des Abgeordnetenhauses eine „ungewisse“ Legislaturperiode. Tatsächlich erweist sich bereits die Regierungsbildung als schwierig. Die Verhandlungen zwischen PP und PSOE über eine große Koalition sind bislang gescheitert.

Am Ende seines Gesprächs mit König Felipe, der im Lauf der vergangenen Woche Vertreter aller 15 im Parlament vertretenen Parteien empfangen hatte, erklärte Noch-Präsident Mariano Rajoy überraschend, er wolle seine Kandidatur vorerst zurückstellen. Rajoy war der letzte der Parteiführer,  der den Monarchen zum Sondierungsgespräch aufgesucht hatte. „Ich erhalte meine Kandidatur aufrecht, doch in diesem Moment verfüge ich nicht über genügend Stimmen, um in das Amt gewählt zu werden“, hatte er erklärt, als König Felipe ihn mit der Regierungsbildung beauftragen wollte. Der kündigte wenig später eine neue Konsultationsrunde mit den politischen Parteien für Mittwoch, den 27. Januar an.

Einige Stunden zuvor hatte Pablo Iglesias, der Kandidat der links-populistischen Podemos, dem König mitgeteilt, er sei bereit, gemeinsam mit dem sozialistischen Kandidaten Pedro Sánchez und der Izquierda Unida – der Vereinigten Linken – eine linke Koalitionsregierung zu bilden. Dabei solle Pedro Sánchez den Posten des Präsidenten bekleiden, während er selbst Vizepräsident werden wolle. 

Weder er noch seine Partei hatten Sánchez zuvor über diese Pläne informiert. Iglesias habe somit Sánchez die Chance ermöglicht, Präsident zu werden, „ein Lächeln des Schicksals, für das er ihm Dank zollen müsse“, soll er hinzugefügt haben. Die historischen „Figuren“ der Sozialistischen Partei, wie die Ex-Präsidenten Felipe González und José Luis Zapatero oder Partei-Ideologe Alfonso Guerra sind über diese Entwicklung entrüstet und sprechen von einer Beleidigung der Partei.

Pedro Sánchez hat inzwischen erklärt, aus Verantwortungsbewusstsein werde er um Unterstützung werben, um Präsident zu werden, wenn König Felipe ihn mit der Regierungsbildung beauftragen sollte. Nach wie vor sei er jedoch der Meinung, ein Mitglied der PP müsse sich als Kandidat präsentieren. Doch bevor die zweite Konsultationsrunde mit dem Monarchen nicht abgeschlossen sei, werde er keine Verhandlungen aufnehmen. Doch den Dialog mit den verschiedenen politischen Parteien, insbesondere mit Ciudadanos, wird er umgehend führen. Das Unbehagen in seiner Partei wegen des Vorstoßes von Pablo Iglesias ist ständig gewachsen. Deshalb hat er vorerst jegliche Gespräche ausgeschlossen.

Ciudadanos: Keine Unterstützung für Sánchez

Die Unterhaltung, welche Sánchez am letzten Wochenende mit dem Generalsekretär von Ciudadanos, Albert Rivera geführt hatte, konnte die Position der Partei nicht ändern. „Wir haben in keinem Fall die Absicht, für Sánchez zu stimmen“, hatte die Nummer Zwei der Partei, José Manuel Villegas, erklärt, der sich zuvor angeboten hatte, zwischen PP und PSOE zu vermitteln, um die Blockierung der Verhandlungen um die Regierungsbildung aufzulösen. Er wollte auch nicht ausschließen, dass der König Albert Rivera einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilten könnte, doch der hatte das schon im Vorfeld abgelehnt.

Mariano Rajoy hatte am Wochenende an einem Treffen der Parteispitze in Córdoba teilgenommen, um die Ereignisse der letzten Tage zu kommentieren. Er bestätigte erneut, dass er seine Kandidatur aufrechterhalte. Allerdings werde er sich nicht der Abstimmung im Parlament stellen, solange er nicht der erforderlichen Zustimmung sicher sei. 

Bekanntlich schreibt das Gesetz vor, dass mit dem ersten Abstimmungsverlust eines Präsidentschaftskandidaten die Frist von zwei Monaten für die Abhaltung von Neuwahlen beginnt.

Die große Mehrheit der Bürger beklagt die schleppenden Verhandlungen für eine neue Regierung. Sechs von zehn sind der Meinung, die Regierungsbildung wäre einfacher, wenn Rajoy nicht der Kandidat wäre, und  50% hätten lieber einen anderen Kandidaten als Sánchez. 61% befürchten eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum.

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