Unternehmerverband für Begnadigung

Auch die Unternehmer drängen PP-Chef Casado jetzt, seine Kampagne gegen die Regierung aufzugeben

Barcelona – Immer mehr Stimmen aus den Kreisen der Unternehmerschaft wirken auf PP-Präsident Pablo Casado ein, der gemeinsam mit seiner Parteifreundin und wiedergewählten Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Ayuso, einen verbissenen Kampf gegen Regierungschef Pedro Sánchez und seine Pläne einer Begnadigung der inhaftierten katalanischen Unabhängigkeitsverfechter führt.

Beim Kongress des Wirtschaftszirkels „Cercle d’Economia“, der in Barcelona stattgefunden hat, waren es nicht nur die katalanischen Unternehmer, die sich für eine Begnadigung der zu langen Haftstrafen verurteilten Politiker eingesetzt haben. Der Präsident des spanischen Unternehmerverbandes CEOE, Antonio Garamendi, erinnerte daran, dass in einem Rechtsstaat und in der Verfassung auch Begnadigungen einen Platz haben. „Wenn das dazu führt, dass sich die Dinge normalisieren, sind sie herzlich willkommen“, erklärte er wörtlich. Um Missverständnissen vorzubeugen hatte der Unternehmerpräsident unterstrichen, mit Normalisierung sei zu verstehen, dass auch die große Zahl von Unternehmen nach Katalonien zurückkehren könnten, die 2017 aufgrund der illegalen Unabhängigkeitserklärung ihre Firmensitze in andere Regionen verlegt hatten.

Josep Sánchez Llibre vom katalanischen Unternehmerverband forderte Casado auf, darüber nachzudenken, wie die Lage entschärft werden könne. Jordi Gual, der Vizepräsident des Wirtschaftszirkels und ehemaliger Präsident der Caixabank wurde noch direkter: „Wenn der politische Konflikt chronisch wird, ist das sehr negativ für Katalonien und für Spanien“ erklärte er und warnte vor Unnachgiebigkeit, auch wenn das im Wahlkampf rentabel sei.

Auch die Gewerkschaftsverbände UGT und CC.OO. und die Bischöfe der zehn katalanischen Diözesen haben sich für die Begnadigung der Verurteilten und einen Dialog ausgesprochen. Doch sie alle stoßen auf taube Ohren. Casado hat seine Position erneut mit der Begründung unterstrichen, die Verurteilten hätten keinerlei Reue gezeigt und sich nicht von ihrem Verhalten distanziert. Daher bestehe die Gefahr einer Wiederholung. In Katalonien gebe es ein Problem mit der Erfüllung der Gesetze, erklärte er.