Jetzt erreichten die Linken, was den Gewerkschaften verwehrt wurde
Um aus dem Irrgarten wieder rauszukommen, in den sie sich selbst hineinmanövriert hat, musste die Regierung mit den linken Parteien paktieren. Es geht um eine spezielle Zuwendung in Höhe von 420 Euro über sechs Monate für Personen, deren Arbeitslosengeld inzwischen ausgelaufen ist.
Madrid – Am 13. August noch hatte der Ministerrat diese Zahlung an Arbeitslose beschlossen, die seit dem 1. August keine Unterstützung mehr erhalten. Eine paradoxe Entscheidung, denn demnach sollten diejenigen, die zuletzt ihre Bezüge verloren haben, als Erste diese Zuwendung erhalten. Es hagelte Proteste von allen Seiten. Nach einer – ganz schnell ad acta gelegten – Version von Arbeitsminister Corbacho sollte der Stichtag der 1. Juni sein. Doch auf Druck verschiedener linksgerichteter und nationalistischer Parteien, auf deren Unterstützung die Regierung im Kongress angewiesen ist, insbesondere was den Haushalt 2010 betrifft, wurde der Stichtag für das Recht auf diese Zuwendung auf den 1. Januar 2009 festgesetzt.
Dabei handelt es sich um genau die Forderung der Gewerkschaften, die im Juli zum Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Unternehmerverband, den Gewerkschaften und der Regierung über ein Sozialpaket geführt hat.
Die Hiobsbotschaften über steigende Arbeitslosenquoten und die hohe Zahl der Menschen, die bereits bei der Arbeitslosenunterstützung ausgesteuert sind, veranlasste den Präsidenten, noch während seines Urlaubs eine monatliche Zuwendung von 420 Euro für diesen Personenkreis und ebenso eine neue Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften anzukündigen. Inzwischen wurde die Entscheidung angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosenzahl – nach drei Monaten Rückgang – wieder um 85.000 Personen auf 3.629.000 angestiegen ist, nach Verhandlungen mit den linken Parteien vorweggenommen.
Die Zahl der zunächst eingeplanten 340.000 Berechtigten erhöht sich damit auf 700.000. Wirtschaftsministerin und Vizepräsidentin Elena Salgado beziffert die benötigten Mittel auf 1,3 Milliarden Euro, doppelt soviel, wie zuvor veranschlagt.
Von Januar bis Juli haben die Kosten für sogenannte Antikrisen-Maßnahmen (Fortbildung, Schaffung von Arbeitsplätzen) die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates vervierfacht. „Natürlich ist die Unterstützung von Familien ohne Einkommen vordringlich. Doch müssen wir dringend darüber verhandeln, welche Ausgaben dafür gekürzt werden können und welche steuerlichen Maßnahmen angebracht sind. Wir müssen uns auf eine umsichtige Wirtschaftspolitik einigen und nicht nur Defensiv-Maßnahmen gegen die Krise ergreifen“, sagte die Ministerin.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
