Der Justizgeneralrat zieht die Bilanz der Sofortmaßnahmen zur „Clausula de Suelo“
Madrid – Nach Angaben des spanischen Justizgeneralrates (CGPJ) fielen im vergangenen Jahr 98,3% der über 9.000 Urteile, die von den auf Hypotheken spezialisierten Gerichten gefällt worden sind, zugunsten der Hypotheknehmer aus. Insgesamt wurden in ganz Spanien 154.156 Verfahren dieser Art registriert. In einer Pressemitteilung weist der CGPJ darauf hin, dass in 22 der 50 spanischen Provinzen, in denen solche Gerichte seit der Verabschiedung der Sofortmaßnahmen gegen missbräuchliche Hypothekklauseln eingerichtet wurden, 100% der Urteile den Klägern recht gaben. Darunter befinden sich u.a. die Provinzen Barcelona und Santa Cruz de Tenerife. Von dem Gericht in Las Palmas de Gran Canaria wurden bisher 254 Klagen bearbeitet, von denen 98,9% im Sinne der Bankkunden entschieden wurden.
Es geht bei diesen Verfahren vornehmlich um die sogenannte „Clausula de Suelo“, eine Klausel, die der Anpassung der Zinsen an den Euribor nach unten eine Grenze setzt und verhindert, dass die Verbraucher von Zinssenkungen voll profitieren können. Sie wurde im Mai 2013 vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt.
Der Sofortmaßnahmenplan, der seit ersten Juni 2017 in Kraft ist, verfügte die Spezialisierung von 54 Amtsgerichten, je einem in jeder spanischen Provinz. Er wurde in erster Linie ins Leben gerufen, um der Klagewelle Herr zu werden, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember 2016, welches die Ungültigkeit der „Clausula de Suelo“ für unbeschränkt rückwirkend wirksam erklärte, erwartet wurde. Doch die Hypothekgerichte beschäftigen sich auch mit anderen Klagefällen und Unregelmäßigkeiten, die Hypotheken betreffen. Ende Dezember wurde vom CGPJ beschlossen, den Spezialgerichten mehr Mittel und 50 weitere Richterstellen zuzuteilen, um die Verfahren zu beschleunigen.
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