Einige Gemeindeverwaltungen haben aufgrund der „Ungerechtigkeit“ bereits das Geldinstitut gewechselt
Kanarische Inseln – Die kanarischen Gemeindeverwaltungen sind, ebenso wie ein Großteil der nationalen kommuna- len Vertretungen, reich. Zumindest in der Theorie. Allerdings ist das nicht auf besonders solides Wirtschaften oder immense Steuereinnahmen zurückzuführen, sondern liegt am spanischen Gesetz für Haushaltsstabilität und finanzielle Nachhaltigkeit. Besagtes Ley de estabilidad presupuestaria y sostenibilidad financiera wurde 2012, zur schwersten Zeit der Wirtschaftskrise, die Spanien im letzten Jahrzehnt beutelte, verabschiedet, um die Schulden und Defizite der öffentlichen Hand so weit wie möglich in Schach zu halten. Einer der wichtigsten Punkte dieser staatlichen Verordnung sieht nämlich vor, dass die Gemeindeverwaltungen ihre Überschüsse aus dem Vorjahr nicht etwa im neuen Jahr für wichtige Bau- und Verbesserungsarbeiten in der Kommune aufwenden dürfen, sondern die Gelder als Bankeinlage bis auf Weiteres eingefroren sind.
Im Gegensatz zur nationalen Staatskasse waren die Gemeindeverwaltungen in Zeiten der Krise die einzigen Ämter im Bereich der öffentlichen Verwaltung, die die vergangenen Jahre jeweils mit Überschuss abschließen konnten. Durch das Gesetz auf den Bankkonten der Gemeindeverwaltungen eingefroren, sind diese Überschüsse Jahr für Jahr gestiegen und dienten dazu, das nationale Staatsdefizit auszugleichen und Brüssel ein Bild finanzieller Stabilität vermitteln zu können.
Trotz des Unmuts, den dieser Umstand zunehmend bei den Gemeindeverwaltungen auslöste, welche die Gelder für dringend notwendige Ausgaben in den Kommunen aufwenden wollten, wurde die Notwendigkeit dieser Maßnahme allem Anschein nach bis dato akzeptiert. Das beginnt sich nun jedoch deutlich zu ändern und zwar wegen der Tatsache, dass spanische Banken nun zunehmend 0,5% Zinsen auf Bankeinlagen erheben, sogenannte Negativzinsen, durch welche die Geldinstitute die durch die Europäische Zentralbank auferlegten Strafzinsen auf bei den Banken gehortete Gelder an die Sparer weitergeben wollen.
Für viele kanarische Gemeindeverwaltungen bedeutet das aufgrund der angehäuften Überschussgelder jährliche Zahlungen an die Banken, die in die Zigtausende gehen. Kein Wunder, dass nun zahlreiche Gemeinden begonnen haben, sich nach Banken umzusehen, die ihnen zusichern, keine Negativzinsen auf öffentliche Einlagen zu erheben. In der Gemeinde Arona im Süden Teneriffas beispielsweise wurden bereits Nägel mit Köpfen gemacht und die Einlagen in einem anderen Bankinstitut deponiert, das sich bereit erklärt hatte, keine Zinsen zu erheben. Andere Gemeinden, wie San Bartolomé de Tirajana auf Gran Canaria und La Orotava auf Teneriffa, arbeiten ebenso daran, eine Alternative zu ihren bisherigen Banken zu finden.
Angesichts der Befürchtung, dass die spanischen Banken diese Kontobewegungen mit einem Schulterschluss beantworten und einheitlich den Negativzins einführen, drängt der private Verband kanarischer Kommunen, FECAM, ebenso wie sein nationaler Vertreter FEMP, nun die spanische Notenbank dazu, gebührenfreie Konten für die Gemeinden einzurichten, wo diese ihre Überschüsse zinsfrei deponieren können, bis das Gesetz gelockert wird. Mari Brito, die Vorsitzende von FECAM und Bürgermeisterin von Candelaria, erklärte in diesem Zusammenhang, ihre Gemeindeverwaltung habe bereits entsprechende Schritte eingeleitet, um das Gemeindekonto zu wechseln. Sie verdeutlichte aber, bei dieser Maßnahme handle es sich nur um eine Notlösung, nicht aber um eine langfristige Alternative für die vielen betroffenen Kommunen. Entweder das spanische Bankwesen komme zur Vernunft, so die Vorsitzende, oder „die Banco de España muss entsprechende zinsfreie Konten eröffnen“.
Deutliche Worte fand auch der Bürgermeister von La Orotava. Francisco Linares erklärte, seine Gemeindeverwaltung sei ebenso auf der Suche nach einer alternativen Bank, und bezeichnete die Negativzinsen als „unmoralisch, unverantwortlich und unethisch“.
