Kirche soll Grundsteuer zahlen

Cádiz – Der Bürgermeister von Cádiz, Jose María González, möchte erreichen, dass die katholische Kirche mithilft, die hohen finanziellen Belastungen, welche die Coronavirus-Krise für die Stadtkasse mit sich bringt, zu schultern. Er hat deshalb eine alte Forderung der Stadtverwaltung erneuert, Grundsteuern (Impuesto sobre Bienes Inmuebles, IBI) für alle Immobilien der Kirche einzuziehen, die nicht dem Gottesdienst oder sozialen Zwecken dienen.
Zum ersten Mal wird die Stadtverwaltung Steuerbescheide für jene Immobilien – u.a. Wohnungen, Geschäftsflächen und Garagen – an das Bistum von Cádiz und Ceuta versenden, die, da sie nicht kirchlichen oder sozialen Zwecken dienen, einen Ertrag einbringen.
Bürgermeister González, der im Volksmund als Kichi bekannt ist, schrieb dazu in den sozialen Netzwerken: “Wir müssen die gesamte Gesellschaft, darunter auch die Kirche, in die außerordentliche Anstrengung, welche die Cadizer Gesellschaft macht, einbeziehen.“
Bis die Steuerbescheide ausgestellt sind, kann die Stadtverwaltung nicht genau angeben, welche Summe durch diese Maßnahme eingenommen werden kann. Doch hofft man, das Loch, welches die Stundung kommunaler Mieten und das Einfrieren von Gebühren in die städtischen Finanzen reißt, ein wenig verkleinern zu können.
Aus dem Jahr 2012 existiert eine Studie, die zu dem Ergebnis kam, dass die Kirche in Cádiz Immobilien mit einem Katasterwert von 17,5 Millionen Euro besitzt. Dies würde eine Grundsteuer von 200.000 Euro ergeben. Tatsächlich liegt die Zahl deutlich niedriger, da nur Immobilien, die nicht religiösen oder sozialen Zwecken dienen, besteuert werden sollen.
Dem Ansinnen steht ein Abkommen zwischen Staat und Kirche aus dem Jahr 1979 entgegen sowie ein Gesetz aus dem Jahr 2002 (Ley 49/200), das gemeinnützige Organisationen weitgehende Steuerbefreiungen einräumt.
Die Kirche hat sich bisher nur lakonisch zu dem Vorstoß des Bürgermeisters geäußert und verlautbart, man halte sich gewissenhaft an den rechtlichen Rahmen und dazu sei das Ayuntamiento ebenso verpflichtet.