75 frühere Minister und Politikfunktionäre von PSOE und PP sowie vierzehn Botschafter haben ein Manifest unterschrieben
Madrid – 75 ehemalige Minister und hohe Parteifunktionäre von PSOE, PP und UCD haben ein Manifest zur Verteidigung der Regierungszeit von König Juan Carlos I. unterzeichnet. Sie fordern den „gebührenden Respekt für die Unschuldsvermutung“ dem Monarchen gegenüber ein.
Das am 19. August 2020 veröffentlichte Dokument wurde unter anderem von den beiden spanischen Ex-Vizepräsidenten Alfonso Guerra und Rodolfo Martín Villa unterzeichnet. Weitere bekannte Namen sind die ehemalige Transportministerin und Parlamentspräsidentin Ana Pastor, die ehemalige spanische Kultusministerin und spätere Regionalpräsidentin von Madrid Esperanza Aguirre, der ehemalige Senatspräsident Juan José Laborda sowie der Ex-Bildungsminister José Ignacio Wert.
Der Text wendet sich gegen die Flut von Informationen und Vorverurteilungen „bestimmter Aktivitäten des Königs Juan Carlos I.“, die durch die Medien gehen. Und fährt fort: „Sollten seine Handlungen Missbilligung verdienen, so entscheiden dies die Gerichte. Doch die Arbeit, die König Juan Carlos für die Demokratie und die Nation geleistet hat, kann niemals ausgelöscht werden (…)“
Im zweiten und dritten Absatz der zweiseitigen Erklärung heißt es weiter: „Die lange Regierungszeit von König Juan Carlos I. (1975-2014) war die fruchtbarste historische Etappe, die Spanien, zumindest seit Beginn des 19. Jahrhunderts, erlebt hat.
Als Erbe der autoritären Macht der Diktatur des Generals Franco hat König Juan Carlos kurz nach seiner Thronbesteigung seinen ausdrücklichen Willen bekannt gegeben, auf diese zu verzichten, um die institutionelle Organisation Spaniens nach dem Modell der westlichen Demokratien zu ermöglichen. Don Juan Carlos verpflichtete sich, der König aller Spanier zu sein, und bald darauf wurde ein Spanien ohne im Exil lebende Bürger und die Überwindung der Fragen, die uns in der jüngeren Geschichte entzweit hatten, erreicht. (…)“
Die Unterzeichner vertreten den Standpunkt, „dass die Verteidigung des Vermächtnisses von König Juan Carlos I. nicht gleichgesetzt werden kann mit dem Schutz eines bestimmten Regierungssystems, sondern innerhalb der umfassenden Bedeutung der Verfassung von 1978 angesiedelt werden muss“.
Verteidigungsministerin Margarita Robles äußerte sich in ähnlichem Sinne und erklärte, wer Schuldzuweisungen und Vorverurteilungen über den emeritierten König Juan Carlos ausspreche und die Unschuldsvermutung nicht respektiere, stelle die „Grundpfeiler des Rechtsstaates“ und „jedes demokratischen Staates“ infrage.
