5,4 Millionen Euro für Außenwerbung

Die katalanische Verwaltung hat diese Summe ausgegeben, um die Unabhängigkeitsbewegung im Ausland publik zu machen – jetzt verlangt der Rechnungshof von den Initiatoren die Rückzahlung

Madrid – Der spanische Rechnungshof hat es abgelehnt, die Untersuchungen gegen die Verantwortlichen einzustellen, welche diese Kampagnen ins Leben gerufen und aus der Kasse der Regionalregierung finanziert haben. Nach der Begnadigung der neun Hauptverantwortlichen durch den spanischen Präsidenten hatte ihre Verteidigung beantragt, dass auch der Rechnungshof seine Nachforschungen in Sachen Missbrauch öffentlicher Gelder einstellt. Der hat diese Anträge jedoch zurückgewiesen und untersucht die Arbeitsweise der öffentlichen Institution Diplocat sowie mehrerer regionaler Ministerien. Die Untersuchungen erfolgten gegen die beiden Ex-Präsidenten Kataloniens, Artur Mas und Carles Puigdemont, den Ex-Vizepräsidenten Oriol Junqueras, zwei Ressortchefs sowie 35 weitere hohe Ex-Funktionäre. Sie alle hatten die Aufforderung abgelehnt, am 29. Juni im Sitz des Rechnungshofes zu erscheinen, um eine vorläufige Abrechnung in Empfang zu nehmen, und ihren Anteil an den unrechtmäßig ausgegebenen Geldern zu erstatten.

In einer ersten Analyse wurde errechnet, dass 5,4 Millionen Euro in die internationale Promotion und Suche nach Unterstützung für das Unabhängigkeitsprojekt investiert worden sind. Die Akte mit den Untersuchungsergebnissen, welche Esperanza García, die verantwortliche Leiterin, zusammengetragen hat, umfasst inzwischen mehr als 500 Seiten. Es existiert noch eine weitere Untersuchungsakte, deren Abschluss erheblich weiter fortgeschritten ist und bei der es um die Kosten für die Organisation und die Durchführung des illegalen Referendums vom 1. Oktober 2017 geht, unter der Verantwortung der damaligen politischen Führer. Hier schlagen die Kosten mit 4,8 Millionen Euro zu Buche. Insgesamt kommt also ein Betrag von rund 10 Millionen Euro zusammen. Bekanntlich wurden die verantwortlichen Politiker wegen Aufruhrs, aber auch wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder verurteilt.

Die Summe von 5,4 Millionen für Diplocat und Außenwerbung werden noch nicht als endgültig angesehen. Daher waren die Beschuldigten bzw. ihre juristischen Vertreter am 28. Juni vorgeladen worden, um ihre Standpunkte zu klären und die Listen der Rückzahlungsforderungen entgegenzunehmen.

„Die Anführer des Procés haben versucht, Katalonien als eine Angelegenheit des internationalen Rechts darzustellen und dafür öffentliche Gelder eingesetzt“, hat der Nationale Rechnungshof festgestellt. Die Beteiligten mit Verantwortung in der damaligen Regierung, müssen innerhalb von 15 Tagen gemeinsam den Betrag 5,4 Millionen Euro aufbringen, ansonsten wird ihr Vermögen gepfändet.