Präsident Sánchez in Meseberg

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte ihn zu einem Gespräch über ein gemeinsames Projekt zur Gasverflüssigung eingeladen

Meseberg – Auf Schloss Meseberg, 90 km von Berlin entfernt, fand am 30. und 31. August eine Klausur des deutschen Regierungskabinetts statt, bei der es um ein weiteres Hilfspaket wegen der immer weiter steigenden Preise aufgrund ausbleibender russischer Gaslieferungen ging. Am Rande dieses Treffens hatte der deutsche Kanzler seinen spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez zu Gesprächen eingeladen. Beide wollen auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron Druck ausüben, damit er einer Zusammenarbeit bei der Gasverflüssigung zwischen Spanien und Frankreich mit einer Pipeline über die Pyrenäen, dem sogenannten MidCat, zustimmt. Damit könnte erreicht werden, dass Deutschland an dem produzierten Gas ebenfalls einen Anteil hat, denn Spanien verfügt über eine der größten Regasifizierungsanlagen Europas mit 30% der gesamten europäischen Kapazität. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz erklärte der spanische Präsident, warum sie beide für diese Pläne Frankreich mit ins Boot holen wollen, gegen die sich Macron bislang noch gesperrt hatte. „Spanien verfügt über 30% der Kapazität von ganz Europa, doch wir können sie nicht nutzen, um mit Ländern wie Deutschland solidarisch zu sein, denn es fehlen die erforderlichen Verbindungen. Spanien ist bereit, dem Hilferuf von Freunden wie Deutschland zu folgen, welche unter der Erpressung Putins leiden. Hier müssen wir etwas unternehmen. Wenn es nicht über Frankreich gehen sollte, müssen wir es über Italien versuchen“, erklärte er, um mit seinem sogenannten Plan B Druck auf Makron auszuüben. Kanzler Scholz unterstützte die Worte seines spanischen Amtskollegen. „Ich bin komplett damit einverstanden, eine derartige Verbindung zu schaffen, vor allem, um das europäische Gasleitungsnetz zu verbessern. Wir sind daran interessiert, den grünen Wasserstoff zu bekommen, der in anderen Staaten dieser Welt produziert wird. Spanien und Portugal sind zwei Länder, die in der Lage sind, Überschüsse zu produzieren, und diese Kapazität müssen wir nutzen. In der Krise haben wir gelernt, dass die Zusammenarbeit mehr Stabilität für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Bürger bietet. Wir haben die große Aufgabe vor uns, ein europäisches Elektrizitätsnetz zu schaffen sowie zukünftige Netze für grünen Wasserstoff, aber jetzt werden Gasleitungen benötigt, und wir werden alles tun, um unsere Pläne zu realisieren“, erklärte der deutsche Kanzler wörtlich.

Frankreich ist bereit, das Projekt MidCat zu prüfen, welches Gas zwischen Spanien und dem Rest Europas leiten soll und von Madrid und Berlin projektiert wird, auch wenn eine ganze Serie von Bedenken in Sachen Umweltschutz, aber auch in der Effizienz dieser Konstruktion laut geworden sind. „Von dem Moment an, in dem der Präsident der spanischen Regierung und der deutsche Kanzler es verlangen, wenn einige Freunde einen Antrag stellen oder unsere Partner einen Vorschlag machen, überprüfen wir diese“, erklärte noch am gleichen Tag in Paris der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno La Maire. Er nimmt den zweiten Platz in der französischen Regierung ein, gleich hinter der Premierministerin. Natürlich stellt diese Erklärung auf die Fragen von Journalisten keinen Fortschritt in einem Thema dar, das Paris und Madrid bislang trennt. Doch auf jeden Fall ist es eine bedeutend diplomatischere Antwort als die, welche die französische Regierung bislang gegeben hat. Erst Mitte August hatte das zuständige Ministerium eine Erklärung veröffentlicht, in der zwei Gründe genannt wurden, weshalb die Gasleitung über die Pyrenäen abgelehnt wird. Es dauere viel zu lange, es zu bauen, um den Energierestriktionen dieses Winters entgegenzutreten und stehe auch im Gegensatz zum Kampf gegen den Klimawandel.

Die beiden Schwergewichte der Sozialdemokratie Europas, Scholz und Sánchez, sind zu einem Treffen mit spezieller Symbolik zusammengetroffen, um die politische Allianz zu stärken und eine gemeinsame Linie in einer Angelegenheit von besonderer Relevanz, wie der Energiekrise, zu suchen, mögliche Alternativen zum russischen Gas zu finden, wie die erwähnte Verbindung zwischen Spanien und Mitteleuropa über die Pyrenäen. Alles begleitet vom Enthusiasmus Madrids und der Unterstützung Berlins sowie der klaren Opposition Frankreichs.

Scholz und Sánchez haben bereits in der Vergangenheit Übereinstimmung bewiesen, als der deutsche Kanzler im Rahmen seiner Amtsübernahme im vergangenen Januar Madrid besuchte. Aber dieses Treffen in Meseberg war eher eine politische Vertrauensgeste von deutscher Seite. Immerhin hat Scholz Pedro Sánchez während eines strategischen Treffens seiner Regierung – einer Kabinettsklausur – in einen eleganten Barockpalast in der Nähe von Berlin eingeladen.