Kurz nach den Streikankündigungen kam es bereits zur vorläufigen Einigung zwischen Gewerkschaften und AENA
Aufgrund der im Dezember beschlossenen Teilprivatisierung der spanischen Flughafenbetreibergesellschaft AENA, die Ende Februar erste Formen annahm, hatten die Gewerkschaften im Namen des Flughafenpersonals am 8. März 22 Streiktage angekündigt.
Madrid – Dabei hatten sie nicht davor zurückgeschreckt, gerade die Ferientermine und Feiertage zur Lahmlegung der Flughäfen auszuwählen. Doch bereits am 16. März kam es zwischen den Gewerkschaften und AENA zu einer vorläufigen Einigung, die zwar noch von der Arbeitnehmerversammlung am 24. März bestätigt werden muss, doch nach Expertenmeinung kann von der rechtzeitigen Abwendung der Streiks ausgegangen werden.
Die „neue“ Aena
Das staatliche Unternehmen AENA (Aeropuertos Españoles y Navegación Aérea) ist Eigentümer der 47 spanischen Zivilflughäfen und für deren Betrieb und kommerzielle Nutzung verantwortlich. Des Weiteren verfügt AENA über 48 Tower und fünf Flugkontrollzentren, um die Kontrolle über den spanischen Luftraum auszuüben.
Das spanische Kabinett verabschiedete am 3. Dezember die Königliche Gesetzesverordnung [Real Decreto Ley] 13/2010, die ein umfangreiches Maßnahmen-Paket zur Ankurbelung der Investitionsbereitschaft und der Arbeitsplatzschaffung in der Privatwirtschaft vorsieht. Doch da auch der Staat Geld benötigt, wurde im Rahmen dieser Regelungen die gesetzliche Grundlage für eine Teilprivatisierung von AENA und die Funktionsabgabe an Privatunternehmen gelegt.
Am 25. Februar [und damit drei Tage vor Ablauf der von der Gesetzesverordnung festgelegten Frist], gab der spanische Ministerrat die förmliche Erlaubnis zur Gründung der Handelsgesellschaft Aena Aeropuertos S.A.
Die staatliche AENA wird weiterbestehen, 51% an Aena Aeropuertos S.A. und somit die Mehrheit an der neuen Gesellschaft halten, die restlichen 49% an private Unternehmen verkaufen und ihr Eigentum und ihre Funktionen an Aena Aeropuertos S.A. abtreten. Flugkontrolle und Flughafenbewirtschaftung sollen zum Teil per öffentlicher Ausschreibung und Vergabe an private Firmen abgegeben werden. Hinsichtlich diverser Tower wurde dieser Prozess bereits in Gang gesetzt.
Streikankündigungen
Angesichts einer 49-prozentigen Privatisierung und der öffentlichen Vergabe an private Firmen hatten 10.500 der 12.500 Flughafenangestellten von AENA [ausgenommen die 2.000 Fluglotsen] Angst um ihren Arbeitsplatz bekommen, denn als öffentliche Angestellte sind sie nicht unkündbar, so wie Beamte. Sie befürchteten, aufgrund privaten Einstiegs in AENA und eventueller Sparmaßnahmen gekündigt bzw. durch private Betreiber und deren Angestellte verdrängt zu werden. Also verlangten sie eine Garantie ihrer Rechte. Insbesondere ging es ihnen auch darum, dass die bereits fest vorhergesehenen Übergaben des Flughafenbetriebs in Madrid (Barajas) und Barcelona (El Prat) an Private zurückgenommen werde; bei dieser Forderung wollten die Gewerkschaften keinen Finger breit nachgeben. Ihrer Meinung nach würde die Flughafenbetreibung durch die Vergabe von Konzessionen nicht zu 49% sondern zu 100% privatisiert.
Laut der Arbeitnehmervertreter hätten auch die Reisenden Nachteile zu tragen, wie die Auswirkungen geringerer Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit sowie die Verteuerung der Flugtickets aufgrund höherer Flughafengebühren.
Bereits Ende Februar organisierten die Gewerkschaften CC.OO., UGT und USO Protestmärsche in verschiedenen spanischen Städten. Dann am 8. März die Horror-Meldung für das Tourismus-Land Spanien, als die Arbeitnehmervertreter dem Arbeitsministerium ihre „Vorankündigung für Streikaufrufe“ überreichten, die über das Jahr verteilt 22 Ferientermine und Feiertage im Visier hatten. So fiel die Wahl der Gewerkschaften auf den 20., 21., 24., 25. und 30. April, den 2., 14., 15., 19. und 20. Mai, den 13., 23. und 30. Juni, den 1., 2., 3., 4., 15. und 31. Juli sowie den 1., 15. und 31. August. An diesen Tagen hätten die spanischen Flughäfen stillstehen können, wenn das operative Personal – zuständig für die Flugzeugbewegungen am Boden oder die Zuweisung der Flugsteige –, das die Flugzeuge durch Zeichen leitende Personal und sogar die Flughafenfeuerwehrleute ausgefallen wären. Die 2.000 Fluglotsen der nicht am Streik teilnehmenden Gewerkschaft USCA sowie das Handling-Personal – zuständig für Gepäck und Transport – hätten regulär gearbeitet und nicht an einem eventuellen Streik teilgenommen.
Eines „der schlimmsten Szenarien“
Nach den Streikankündigungen regnete es von allen Seiten Besorgnis und Entrüstung, denn eine erneute Stilllegung spanischer Flughäfen an derart wichtigen Tagen wäre katastrophal für das Land gewesen.
Das wirtschaftlich gebeutelte Spanien scheint gerade aufgrund des touristischen Aufschwungs, zum Teil zurückzuführen auf die wirtschaftliche Erholung der Quellmärkte, zum Teil bedingt durch die Umbuchungen der Nord-Afrika- und Orient-Urlauber, wieder Licht am Ende des Tunnels zu erblicken. Einmal den Tourismus in Gang gebracht, würde dieser auch die anderen Wirtschaftssektoren mit sich ziehen. Doch die Streikankündigungen hätten alle Hoffnungen zunichte machen können.
In den Tagen vor der Einigung äußerte Juan Ignacio Lema, Präsident von AENA, es würde sich hierbei um eines „der schlimmsten Szenarien“ für Tourismus und Wirtschaft handeln.
Allgemeines Aufatmen
Nach einem Marathon-Treffen von fast 17 Stunden kam es am Morgen des 16. März zu einer vorläufigen Einigung zwischen den Gewerkschaften und AENA. Das Abkommen sieht vor, dass AENA im Aufsichtsrat der privaten Flughafenbetreiber von Madrid (Barajas) und Barcelona (El Prat) vertreten sein wird. Auch an der Leitung der anderen zukünftigen privaten Flughafenbetreiber wird AENA maßgeblich beteiligt sein. Außerdem wurde die Beibehaltung aller Arbeitsplätze und die Einhaltung der Betriebsvereinbarung garantiert, unabhängig von der tatsächlichen Umsetzung der Teilprivatisierung und Funktionsabgabe. Die geplante AENA-Betriebsvereinbarung wird mit den derzeit geltenden Rechten zur Aeropuertos-Aena-S.A.-Betriebsvereinbarung, mit Wirkung in allen Unternehmen.
Zwar muss der Dachverband die vorläufige Einigung noch absegnen und auch von der Arbeitnehmerversammlung am 24. März bestätigt werden, doch da die an den Verhandlungen beteiligten Gewerkschaften 85% der Arbeitnehmer vertreten und die Hauptforderungen der Belegschaft erfüllt wurden, scheinen die Streiks noch rechtzeitig abgewendet worden zu sein.
Isaías Táboas, Staatssekretär für Transport, erklärte: „Die Bürger können darauf vertrauen, an Ostern und im Sommer verreisen zu können.“
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