PP klagt gegen TV-Sender und zieht die Klage wieder zurück
Francisco Camps, Präsident der Regionalregierung von Valencia, und seine Parteifreunde brachten den „Blätterwald“ einmal mehr zum Rauschen.
Valencia – Bei dieser Gelegenheit ging es jedoch nur indirekt um die Korruptionsfälle, in welche Politiker der konservativen Partido Popular verwickelt sind.
Der 14. April war ein absolut ereignisreicher Tag für Camps und seine Mannen, denn eine Meldung jagte praktisch die nächste.
Am Morgen berichteten die News-Ticker, Antonio Clemente, der Generalsekretär der PP Valencias habe gegen die vier größten spanischen Fernsehsender – RTVE, Telecinco, Cuatro und La Sexta bei der Wahlkommission Anzeige erstattet. Wie zahlreiche andere Medien hatten auch diese großen TV-Sender berichtet, dass sich auf den Kandidatenlisten der Partido Popular für das Regionalparlament elf Personen befinden, gegen die die Justiz wegen Korruption ermittelt. Vier von ihnen sind bereits offiziell angeklagt. Sie werden sich in den kommenden Wochen oder Monaten vor dem Richter verantworten müssen.
Die Partei hatte in ihrer Klage eine offizielle Richtigstellung der gesendeten Informationen verlangt, weil sie die Prinzipien der Neutralität in der Berichterstattung vermissen ließen.
Parteileitung distanziert sich
Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Meldung erfolgte die erste Reaktion aus dem „Generalquartier“ der PP in der Calle Génova in Madrid. „Die Pressefreiheit ist heilig“, ließ der Generalsekretär für Kommunikation der Partei, Estéban González Pons, wissen und teilte mit, dass die Parteileitung die Anzeige von Camps und der PP von Valencia nicht unterstütze. Allerdings räumte er ein, dass bei der Berichterstattung über Personen, die politische Ämter bekleiden und Kandidaten, die auf Listen stehen, auch Namen genannt wurden, die formell noch nicht angeklagt sind, was eine gewisse Neutralität vermissen lasse.
Der sozialistische Sprecher der Kontrollkommission der staatlichen Fernsehanstalt RTVE, Òscar López, erklärte angesichts dieses „Hickhacks“, Partido Popular wäre besser beraten, die Korruption zu bekämpfen, als immer wieder zu versuchen, Fernsehsendungen zu manipulieren und zu zensieren. Es sei nicht tolerierbar, dass im 21. Jahrhundert versucht werde, der Presse einen Maulkorb anzulegen und die Informationsfreiheit infrage zu stellen.
Anzeige zurückgezogen
Noch vor Ende des Tages ging dann erneut die Meldung über den Ticker, Partido Popular von Valencia habe die Anzeige zurückgezogen. Ganz offenbar hatte der Druck aus Madrid Erfolg. Ana Matos, Organisations-Sekretärin der Partei, erhielt die Nachricht bei einer Parlamentssitzung und gab sie im Rahmen einer Pressekonferenz an die Medien weiter.
Antonio Clemente von der Parteileitung in Valencia erklärte später, eine Fehlinterpretation habe seine Gruppe veranlasst, die Klage einzureichen. Es handele sich dabei um eine strikt juristische Frage und zwar um die Auslegung der Begriffe „imputado“ (Beschuldigter) und Korruption. Keinesfalls habe man beabsichtigt, eine Debatte über das Recht auf Informationsfreiheit loszutreten.
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