Spanien soll Lohnabgaben senken und Steuern erhöhen
Anfang Juni richtete sich Brüssel mit neuen Empfehlungen an einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union, darunter auch Spanien. Die Europäische Kommission riet zu mehr wirtschaftsfördernden und defizitkürzenden Maßnahmen.
Brüssel / Madrid – Brüssel plädierte insbesondere für eine Senkung der Sozialabgaben. Seit Ende der 90er seien diese stark angehoben worden, woraufhin die Unternehmen immer mehr Lohnkosten zu tragen hätten. In Folge dessen hätten die Firmen an Wettbewerbsfähigkeit verloren, die Preise seien gestiegen, die Gewinne gefallen. Mit einer Senkung der Lohnabgaben könnten die spanischen Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, die Preise senken und mit importierten Produkten konkurrieren.
Die Kommission schlug vor, zum Ausgleich gewisse Steuern zu erhöhen. Es gäbe in Spanien einige Abgaben, die relativ gering seien und angehoben werden könnten. Dazu gehörten die Mehrwertsteuer (IVA) sowie die Abgaben für Elektrizität, Gas und Kraftstoffe.
In Madrid bezeichnete die spanische Wirtschaftsministerin Elena Salgado die Empfehlungen Brüssels als „unangebracht“ und lehnte diese zumindest derzeit ab. Salgado soll in den Gängen des Senats gesagt haben, eine Senkung der Sozialabgaben sei unvernünftig, schließlich seien diese für die Zahlung zukünftiger Renten maßgebend.
Des Weiteren drängte die Europäische Kommission zum Abschluss der Verhandlungen um das Tarifrecht [Nachdem Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zu keiner Einigung gekommen sind, hat das Arbeitsministerium am 10. Juni einen Entwurf für mehr Flexibilität in den Unternehmen präsentiert.] Auch wird Spanien nahegelegt, die Löhne nicht mehr an den Verbraucherpreisindex (IPC), sondern an die Produktivität zu koppeln.
Brüssel ist der Meinung, die Regierung sollte eine Studie über die bisherigen Auswirkungen der im letzten Jahr vorgenommenen Arbeitsreform erstellen und bei negativen Ergebnissen mehr Maßnahmen gegen zeitlich bedingte Arbeitsverträge und für bessere Einstiegschancen der jungen Menschen auf den Weg bringen. Und auch die Rentenreform sollte endlich unter Dach und Fach gebracht werden. Die Europäische Kommission bemängelte ebenfalls, dass die Trennung von Sparkassen und Gemeinden noch nicht hinreichend vonstatten gegangen sei.
Besorgt äußerte sich die Europäische Kommission über das Defizit auf allen spanischen Verwaltungsebenen. Die Regierung wurde aufgefordert, dem Staat und insbesondere den Regionen ein striktes Ausgabenlimit zu verordnen.
Kontraproduktiv
Sowohl die Gewerkschaften CC.OO. und UGT als auch der Handelsverband (CEC) und der Verband der Finanzbeamten (Gestha) kritisierten die Empfehlungen aus Brüssel und lehnten eine Anhebung der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern ab.
Ignacio Fernández Toxo, Generalsekretär von CC.OO., und Cándido Méndez, Generalsekretär von UGT, erklärten, derartige Maßnahmen würden die spanische Wirtschaft noch mehr schwächen. Statt einer Senkung der Sozialabgaben und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer müssten das Sozialwesen gesichert und der Konsum gestärkt werden.
Auch der Handelsverband (CEC) befürchtet, eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde den Konsum bremsen und den Handel zu Entlassungen und Geschäftsschließungen zwingen.
Vonseiten der Finanzbeamten wurde darauf hingewiesen, dass Spanien innerhalb der Europäischen Union zu den Ländern mit den geringsten Lohnabgaben und der höchsten Mehrwertsteuer gehöre. So beliefen sich die Lohnabgaben auf nur 13,2% des spanischen Bruttoinlandsproduktes, weit unter der durchschnittlichen Quote der Eurozone (15,6%). Außerdem würde eine Senkung nicht unbedingt eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringen, vielmehr sollte der Konsum und die wirtschaftliche Tätigkeit angekurbelt werden.
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