Arbeitsreform sollte verschärft werden
Im Jahresbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die spanische Regierung für ihre Reformarbeit gelobt, doch fordern die Wirtschaftsexperten noch härtere und durchgreifendere Reformen.
Madrid – Die von Zapatero durchgeführten Reformen werden insgesamt als positiv bewertet, hätten sie doch der Wirtschaft zu einer gewissen Erholung und Stabilisierung verholfen und das Vertrauen der Märkte teilweise wieder hergestellt. Auch hätten die Verantwortlichen – Präsident José Rodríguez Zapatero und die Regierung – Reaktionsvermögen bewiesen, beispielsweise mit der Renten-, der Sparkassen- und der Arbeitsreform. Für gut wurde auch die Abschaffung der Abschreibungen bei Immobilienkäufen befunden. Doch da die Sanierung noch lange nicht abgeschlossen sei und weiterhin große Risiken beständen, müsste Spanien weiter an seinen Reformen arbeiten, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt.
Der IWF verlangt eine „mutigere“ Arbeitsreform, die Kündigungsabfindungen senkt, das Tarifrecht flexibler gestaltet und die Löhne nicht an die Inflation, sondern an die Produktivität koppelt. Im Einzelnen spricht sich der IWF für eine Senkung der Abfindungssummen auf den europäischen Durchschnitt aus. Außerdem schlägt die internationale Organisation eine Dezentralisierung der tariflichen Regelungen vor und fordert sowohl Sozialpartner als auch Parlamentarier zur Unterstützung der Tarifrechtsreform [die momentan als Gesetzesentwurf im Parlament vorliegt] auf. Nach Einschätzung des IWF sollte diese, wenn sofortige Resultate ausbleiben, sogar noch ausgeweitet werden und den Unternehmen noch mehr Handlungsfähigkeit verschaffen.
Langfristig schlägt der IWF die Bildung eines unabhängigen Finanzrates, die Durchführung von Privatisierungen und bei steigender Lebenserwartung die weitere Anhebung des Rentenalters vor.
Auch richtet sich die internationale Organisation an die autonomen Regionen mit der Befürchtung, diese würden die Defizitsvorgaben nicht einhalten. Der IWF fordert mehr Transparenz und einen monatlichen Rechenschaftsbericht.
1,5 – 2% Wachstum erwartet
Der Internationale Währungsfonds erwartet eine leichte Verbesserung der Wirtschaftsdaten, insbesondere aufgrund des wachsenden Exports. So soll das Bruttoinlandsprodukt mittelfristig um 1,5 bis 2 Prozent anwachsen. Das Wachstum werde sich aufgrund des angesammelten Ungleichgewichts, der hohen Arbeitslosigkeit und der restriktiven Finanzierung jedoch verzögern. Deswegen müssten weitere Haushalts-, Finanz-, Arbeits- und Strukturreformen in Angriff genommen werden. Indirekt wendet sich der IWF an die Opposition und die Gewerkschaften und erklärt, „eine breite politische und soziale Unterstützung würde helfen“.
Reformen sind Regierungssache
Nach Bekanntgabe der Forderungen des Internationalen Währungsfonds nahm Manuel Chaves, dritter Vizepräsident, als erster Vertreter der Regierung Stellung zu den Vorschlägen. Chaves erklärte: „Allein und ausschließlich die Regierung, und nicht die internationalen Organisationen“ würden entscheiden, welche Wirtschaftsreformen wann auf den Weg zu bringen seien. Der Minister für Territorialpolitik wies darauf hin, dass die Regierung bereits die Kürzung der Abfindungszahlungen auf 20 Tage zurückgewiesen habe. Chaves betonte, bei den bereits umgesetzten Reformen seien die internationalen Vorschläge immer berücksichtigt worden.
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