Mehrwertsteuer IVA auf 21% erhöht
Nachdem die Europäische Union der spanischen Bankenrettung ihren Segen gegeben, das Defizitlimit für die spanische Staatskasse „abgemildert“ und die Erfüllungsfrist um ein weiteres Jahr verlängert hatte, war es dann an Präsident Mariano Rajoy, im Gegenzug die seiner Regierung gestellten, harten Bedingungen zu erfüllen, und so präsentierte er im Abgeordnetenhaus das härteste Sparpaket der jüngeren spanischen Geschichte.
Madrid – Die zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen und zur Senkung der Ausgaben – sollen dazu führen, die hohe Neuverschuldung endlich in den Griff zu bekommen, mit harten Konsequenzen für die Wirtschaft und die Bürger.
Spanien erlebt derzeit die zweite Rezession innerhalb kurzer Zeit, und es ist unmöglich, die von der EU diktierte Defizitgrenze einzuhalten. Daher lenkten die Wirtschaftsminister der Union beim Treffen des Ecofin am 10. Juli ein und senkten die Grenze auf 6,3% im laufenden Jahr, auf 4,5% für 2013 und 2,8% im Jahr 2014. Doch dieses Entgegenkommen bei der Neuverschuldung wurde an harte Bedingungen geknüpft.
Und so begann der spanische Präsident seine Rede vor den Abgeordneten mit den Worten: „Ich weiß, dass die von mir angekündigten Maßnahmen dringend notwendig sind.“ Anschließend stellte er den Volksvertretern das größte und härteste Sparpaket der jüngsten spanischen Geschichte vor. Wenn alles so abläuft, wie es der Sparplan vorsieht, sollten die Maßnahmen zu einer Einsparung von 65 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren führen.
Am härtesten wird die Bürger die Anhebung der Mehrwertsteuer IVA treffen. Nur der stark reduzierte Steuersatz für Waren des täglichen Bedarfs wie Brot, Eier, Obst und Gemüse, Bücher und Presse, Medikamente von 4% wird beibehalten, der reduzierte Satz für die meisten Lebensmittel, Transport, Hotelunterkunft, Hausbau, Kulturveranstaltungen) wird von 8% auf 10% erhöht, die generelle Mehrwertsteuer für Artikel wie Kleidung, Schuhe, Autos, sonstige Dienstleistungen sogar von 18% auf 21% angehoben.
Doch auf Druck der EU werden auch die bereits aufgrund der schlechten Arbeitsmarktlage und der geringen staatlichen Unterstützung getroffenen Arbeitslosen und die Rentner erneut in Mitleidenschaft gezogen. Rajoy kündigte an, neu hinzugekommene Empfänger von Arbeitslosenunterstützung bekämen ab dem siebten Monat statt 60% nur noch 50% von der Berechnungsbasis ausgezahlt. Der Präsident erklärte zu diesem Thema, diese Maßnahme soll „zur aktiven Arbeitssuche animieren“. Es sei zwar noch keine beschlossene Sache, aber Rajoy kündigte an, die Regierung wolle auch die Kürzung der Renten vorantreiben.
Die Umweltabgaben steigen, wahrscheinlich über den „grünen Cent“ auf Kraftstoffe. Einige Vergünstigungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen werden abgeschafft.
Darüber hinaus beschloss die Regierung, die erst im letzten Jahr wieder eingeführte steuerliche Abschreibung beim Kauf von Wohnimmobilien, für 2013 wieder abzuschaffen.
Auch beim Staatsapparat und bei den Beamten wird gekürzt. Die Provinzverwaltungen sollen vermehrt die Aufgaben kleiner Gemeinden übernehmen, die Zahl lokaler öffentlicher Unternehmen soll abgebaut, die Anzahl der Stadtverordneten um 30% reduziert und das Gehalt von Bürgermeistern und Stadträten konkret festgelegt werden. Des Weiteren kündigte Rajoy eine schärfere Kontrolle der Gemeindekassen an. Allen Beamten wird drei Jahre lang das Weihnachtsgeld gestrichen, dafür erhalten sie dieses zusätzliche Entgelt ab 2015 nachträglich in einen Rentenfonds eingezahlt. Ebenso wird die Zahl der „Erledigungstage“ verringert sowie die Zahl der für Gewerkschaftsarbeit freigestellten Beamten beschränkt. Alle Ministerien müssen Kürzungen in Millionenhöhe hinnehmen‚ und auch die Parteien, Gewerkschaften und Organisationen bleiben nicht verschont.
El País kommentierte die eineinviertelstündige Rede Rajoys, er habe wie ein Europapolitiker gewirkt und die Maßnahmen äußerst kalt und distanziert vorgetragen.
Dabei wird das größte Maßnahmenpaket der Geschichte die nahe Zukunft Spaniens radikal verändern. Der private Konsum und die staatlichen Investitionen werden weiter gebremst, mit fatalen Folgen für die Wirtschaft. Voraussichtlich wird die Rezession länger anhalten als befürchtet.
Nach dem Beschluss des Sparpakets am 13. Juli riefen die neben den Arbeitslosen am meisten betroffenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu Demonstrationen in Madrid auf, bei denen die Polizei einschreiten musste. Da auch die Gewerkschaften Aktionen ankündigten, ist mit einer Protestwelle in ganz Spanien zu rechnen.
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