Über zehn Milliarden Euro Minus belasten die Sozialkassen
Die Bilanz der spanischen Sozialversicherung, die Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung umfasst, hat im Jahr 2012 das größte Defizit ihrer Geschichte ergeben.
Madrid – Verantwortlich dafür ist der galoppierende Verlust von Arbeitsplätzen und die stetig steigende Zahl von Rentnern. Das Loch in den Sozialkassen beläuft sich nach Angaben des Arbeitsministeriums auf 10,13 Milliarden Euro, 0,96% des Bruttoinlandsprodukts. Nur im Jahr 1996 gab es schon einmal ein vergleichbar verheerendes Minus von 0,9% des BIP, doch damals wurde der größte Teil der Kosten immer noch aus den Beiträgen bestritten, was heute nicht mehr der Fall ist.
In den drei großen Bereichen Rentensystem, Arbeitslosenversicherung und Gehaltsgarantiefonds waren die Ausgaben höher als die Einnahmen, in Prozenten des BIP macht dies 0,85%, 0,02% und 0,09% aus. Alles in allem bedeutet dies ein enormes Anwachsen des Defizits, das sich noch im Vorjahr 2011 auf nur 0,1% des BIP belief.
Im Bereich der Pensionen, zu dem auch die Erwerbsunfähigkeitsversicherungen zählen, macht das Minus nahezu neun Milliarden Euro aus. Damit gehen die Verluste weit über die vorausberechnete und im Haushalt berücksichtigte Höhe von 5,8 Milliarden Euro hinaus.
Das Finanzministerium hatte geplant, dass das Jahr ohne Defizit oder Überschuss abschließen würde, eine Erwartung, die von Fachleuten und der EU-Kommission von Anfang an skeptisch beurteilt wurde. Schon im vergangenen Oktober hatte auch die spanische Regierung einräumen müssen, dass sich das Defizit in Richtung 10,5 Milliarden bewegen wird. Im Haushalt 2012 hatte das Finanzministerium die Einnahmen um 5,2 Milliarden Euro zu hoch auf 106 Milliarden Euro geschätzt, während allein die staatlichen Rentenzuschüsse 1,5 Milliarden Euro über den Erwartungen lagen.
Die schwierige finanzielle Situation der Sozialkassen hat dazu geführt, dass die Renten im vergangenen Jahr nicht an den Preissteigerungsindex angepasst wurden. Dadurch verloren die spanischen Pensionäre 1,9% ihrer Kaufkraft. Auch musste die Seguridad Social für die Zahlung der Renten auf 11,5 Milliarden Euro aus dem Reservefonds und aus den Überschüssen der Erwerbsunfähigkeitsversicherungen zurückgreifen.
Etwas besser kam die spanische Regierung weg, die den im Budget vorgesehenen Zuschuss zur Seguridad Social von 3,5% des BIP mit 3,84% nur um 0,34 Prozentpunkte überschritt. Dies lag nicht zuletzt an den deutlich erhöhten Steuereinnahmen des vergangenen Jahres, die zum Großteil durch fast fünfzig neue Steuerregelungen, sprich -erhöhungen, herbeigeführt wurden.
Im Dezember gab es einen besonders starken Anstieg der Steuereinnahmen, der half, die Haushaltsplanung einzuhalten. Die Mehrwertsteuereinnahmen (IVA) stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 176%, die Körperschaftssteuereinnahmen um 112%. Dieser Anstieg erklärt sich aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21% im September und aus der neuen gestaffelten Zahlungsweise der Körperschaftssteuer. Auch die Verspätung der Steuerrückerstattungen aus dem Einkommenssteuer-Jahresausgleich trug zum Anstieg der Steuereinnahmen bei, dies jedoch nur zum Schein, da die Rückzahlungen in den nächsten Monaten noch geleistet werden müssen.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
