Der Korruptionsfall in den Führungsetagen der Caja Madrid/Bankia beschäftigt den Nationalen Gerichtshof
Im Skandal um die schwarzen Kreditkarten für Führungskräfte und Aufsichtsratsmitglieder der 2012 mit 24 Milliarden Euro Steuergeld geretteten Großbank Bankia, früher Caja Madrid, haben die beiden Ex-Präsidenten des Geldhauses, Miguel Blesa und Rodrigo Rato, sowie Ildefonso Sánchez Barcoj, seinerzeit Generalsekretär und die rechte Hand beider CEOs, ihre Aussage vor Gericht gemacht.
Madrid – Miguel Blesa erklärte vor Fernando Andreu, Richter am Nationalen Gerichtshof, dass er geglaubt habe, die Ausgaben der Kreditkarten, mit denen 83 Bankfunktionäre 15,5 Millionen Euro für private Zwecke ausgegeben haben, seien Teil des Gehalts, und die dafür anfallenden Steuern würden vom Unternehmen einbehalten und ordnungsgemäß abgeführt. Er räumte ein, an der Festlegung der Limits der Karten mitgewirkt zu haben, die an alle Mitglieder des Aufsichtsrates, der Kontrollkommission und der Geschäftsleitung ausgegeben wurden. Auf Nachfrage erklärte er, er wisse nicht, wer entschieden habe, das Buchführungskonto, unter dem die Kreditkarten geführt wurden, missverständlich zu benennen, ihm sei das nicht aufgefallen. Ihm sei nicht klar gewesen, dass für seine Ausgaben mit der Karte keine Steuern einbehalten wurden, er habe diesen Fehler jetzt korrigiert.
Sein Nachfolger Rodrigo Rato, nur zwei Jahre lang bis zur Verstaatlichung Präsident der Caja Madrid, erklärte, er habe keine Unregelmäßigkeiten begehen wollen. Als er in die Position gekommen sei, habe es das System der Kreditkarten für private Ausgaben schon gegeben, er habe sie für einen Teil seiner Entlohnung gehalten und selbstverständlich angenommen, dass die Ausgaben in seiner Gehaltsabrechnung berücksichtigt würden. Was die Legalität der Karten angehe, habe er sich auf die Kompetenz der Rechtsabteilung verlassen. Er habe nicht bemerkt, dass die Ausgaben in seiner Steuererklärung gefehlt hätten.
16 Mio. Euro Kaution
Beide Ex-Präsidenten der Caja Madrid sind Finanzexperten, deren fachliche Kompetenz Caja Madrid 3,5 bzw. 2,3 Millionen Euro jährlich wert war. Rodrigo Rato war sogar von 2004 bis 2007 geschäftsführender Direktor beim Internationalen Währungsfonds (IWF), nach dem heutigen Altbundespräsidenten Horst Köhler und vor Dominique Strauss-Kahn sowie der aktuellen Amtsträgerin Christine Lagarde. Miguel Blesa ist, was Steuern und Steuerprüfungen angeht, ohnehin vom Fach, denn er ist von Haus aus Steuerfahnder.
Richter Abreu hält die beiden Angeklagten für voll verantwortlich für das System der schwarzen Kreditkarten und hat hohe Kautionen festgelegt, welche die Haftung für die entstandenen Schäden und mögliche Geldstrafen wegen fortgesetzter Untreue in der Geschäftsführung sichern sollen. Der Richter ging damit weit über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus. Blesa muss 16 Millionen Euro hinterlegen und Rato 3 Millionen Euro, sonst droht die Pfändung ihres Eigentums.
Auch der dritte Angeklagte, der ehemalige Generaldirektor Ildefonso Sánchez Barcoj, versuchte in seiner Aussage, die schwarzen Karten als flexiblen Teil des Gehaltes darzustellen, obwohl diese weder in den einzelnen Arbeitsverträgen, noch in den Statuten des Bankhauses Erwähnung finden. Er beschrieb Blesa als einen Präsidenten mit absoluter Macht, der selbst entschied, wer eine Karte bekam und wer nicht. Außerdem erklärte er, er habe das System der schwarzen Karten nicht etabliert. Diese seien schon vor seiner Zeit, 1988 unter dem damaligen Bank-Präsidenten Jaime Terceiro eingeführt worden.
Parteiaustritte
Rodrigo Rato ist seit Jahrzehnten Mitglied der PP, seit 1982 stets in wichtigen Funktionen. Mit José María Aznar war er Parlamentssprecher der Partei, später in der Regierung Aznar Vizepräsident und neben Rajoy Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur. Nun hat er die PP um einen befristeten Ausschluss gebeten, bis die Vorwürfe geklärt sind. Da dies in den Statuten nicht vorgesehen ist, wurde daraus ein Austritt aus der Partei für ihn und fünfzehn weitere PP-Mitglieder, die in den Fall der schwarzen Kreditkarten verwickelt sind. Dies hat zur Folge, dass die Partei sich die internen Untersuchungen des Korruptionsfalles der Caja Madrid nun ersparen kann.
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