51 Persönlichkeiten aus der Regional- und Kommunalpolitik wurden verhaftet
Der Richter am Nationalen Gerichtshof, Eloy Velasco, hat gemeinsam mit der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft und der Guardia Civil in der letzten Oktoberwoche die sogenannte „Operación Púnica“ aufgenommen, in deren Verlauf bereits 51 Personen – darunter sechs Bürgermeister und hochrangige Regionalpolitiker – verhaftet wurden.
Madrid – Es wird wegen illegaler Geschäfte im Wert von mindestens 250 Millionen Euro in den vergangenen beiden Jahren ermittelt. Korrupte Politiker und Unternehmer sollen ein ausgedehntes kriminelles Netz gebildet haben. Partido Popular und die Sozialistische PSOE haben inzwischen mitgeteilt, dass sie denjenigen die Mitgliedschaft gekündigt haben, die in den Skandal verwickelt sind.
Konkret geht es um illegal kassierte Provisionen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, vorwiegend durch Politiker der Partido Popular, aber auch der PSOE, aus den Autonomen Regionen Madrid, León, Valencia und Murcia. Unter den verhafteten Personen, die inzwischen dem Haftrichter vorgeführt worden sind, befindet sich auch die ehemalige Nummer eins der Ex-Präsidentin der Regionalregierung und Parteivorsitzenden von Madrid, Esperanza Aguirre, Francisco Granados. Ebenso sechs Bürgermeister der Region Madrid – fünf von der PP und einer von der PSOE sowie der Präsident der Regionalregierung von León, Marcos Martínez (PP).
Die Untersuchungen beziehen sich auf öffentliche Aufträge von mehr als 250 Millionen Euro seit 2012 bis in die Gegenwart. Wie aus juristischen Kreisen verlautet, kassierten die verhafteten Politiker Provisionen zwischen zwei und drei Prozent für jeden vergebenen Auftrag.
An der Operación Púnica nahmen 150 Agenten der Spezialeinheit der Guardia Civil – UCO – und fünf Gerichtssekretäre teil. Richter Verlasco ordnete 400 Kontenblockierungen bei Banken und Versicherungsgesellschaften an sowie 259 Anträge für Embargos auf Immobilieneigentum in ganz Spanien, und es wurden dreißig Luxusfahrzeuge beschlagnahmt.
Wie weiterhin aus Justizkreisen verlautet, haben die beschuldigten Personen nicht etwa für ihre Partei kassiert, sondern sich selbst bereichert. In der Mehrzahl handele es sich um Politiker, die sich vor dem Ende ihrer Karriere befanden und vor dem Schritt in den Ruhestand noch ein Vermögen zusammenraffen wollten.
Die Untersuchungen begannen bereits im Dezember 2013, als die Schweizer Behörden erfuhren, dass Granados in einen Fall von Spionage an PP-Politikern verwickelt war, die gegen Esperanza Aguirre opponierten. Als sie seinen Namen mit ihrer Datenbank kreuzten, stellten sie fest, dass er ein Konto mit einem Saldo von 1,5 Millionen Euro unterhielt. Sie informierten die spanische Antikorruptions-Staatsanwaltschaft, blockierten das Konto, und das Schicksal nahm in Form der Operación Púnica seinen Lauf. Diese Bezeichnung stammt übrigens von Punica Granatum – die wissenschaftliche Bezeichnung für den Granatapfel.
Weitere Untersuchungen der Schweizer Behörden haben inzwischen ergeben, dass Granados und sein Jugendfreund, der Bauunternehmer David Marjaliza, auf drei verschiedenen Konten bis zu 5,8 Millionen Euro gesammelt hatten. Jeder von ihnen hatte seine eigenen Konten, ohne einen Strohmann einzuschalten. Allerdings haben sie auch gemeinsame Operationen durchgeführt oder gegenseitige Transaktionen vorgenommen. Jetzt sollen auch die Kontobewegungen von weiter zurückliegenden Jahren untersucht werden, wo möglicherweise noch größere Beträge bewegt worden sind. Immerhin hatte Granados eines dieser Konten bereits 1999 eingerichtet.
Haft für die Köpfe des Korruptionsnetzes
Richter Velasco hat inzwischen für Granados und Marjaliza Haft angeordnet, weil er sie für die Köpfe des Korruptionsnetzes hält. Er wirft ihnen Geldwäsche, Gründung einer kriminellen Organisation, Vetternwirtschaft, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Betrug vor. Außerdem ist er der Meinung, dass der Politiker im Laufe seiner Tätigkeit seinem Jugendfreund Marjaliza und anderen Unternehmern öffentliche Aufträge vermittelt und seine Beziehungen auch zur eigenen Bereicherung genutzt hat. Inzwischen seien neue Konten in der Schweiz aufgetaucht, über die eine große Zahl von internationalen Finanz- und Devisengeschäften, auch mit amerikanischen Staaten, in Dollar und Euro abgewickelt wurden.
Einmal mehr hat die Partido Popular ihre absolute Mehrheit dazu benutzt, zu verhindern, dass Präsident Rajoy vor dem Abgeordneten-Kongress erscheinen musste, um über den Korruptionsskandal Rede und Antwort zu stehen, wie es die sozialistische Opposition PSOE und die Izquierda Plural sowie weitere politische Gruppen beantragt hatten. PP-Fraktionssprecher Alfonso Alonso begründete die Ablehnung lakonisch: „Wir haben bereits am letzten Mittwoch über Korruption diskutiert und möchten keine weiteren „destruktiven“ Debatten im Parlament“. In den kommenden Wochen werde man eine Gesetzesreform mit konkreten Maßnahmen gegen Korruption vorlegen.
Im Namen der Partei um Entschuldigung gebeten
Einige Tage, bevor das volle Ausmaß der Affäre bekannt geworden war, hatte sich Präsident Rajoy zum zweiten Mal seit seiner Amtsübernahme im Senat für die Korruptionsfälle in seiner Partei entschuldigt. Am 13. August 2013 hatte er wegen Luis Bárcenas, des ehemaligen Schatzmeisters der PP und dessen Betrügereien, schon einmal um Entschuldigung gebeten. „Im Namen der Partido Popular bitte ich alle Spanier um Verzeihung, dass ich Personen auf Posten gesetzt habe, die ihrer nicht würdig waren und diese ausgenutzt haben“ erklärte er jetzt vor den Senatoren.
Sorge um Wahlverluste
Regierung und Partei fühlen sich wie in einer Sackgasse, aus der sie keinen Ausweg wissen. Die dicht aufeinanderfolgenden Skandale betreffen direkt die Partei. Insbesondere Kommunal- und Regionalpolitiker, die Ersten, die sich (im Mai nächsten Jahres) zur Wahl stellen müssen, fürchten um ihre Chancen. Es werden Forderungen an die Parteispitze laut, Mariano Rajoy müsse die Partei „säubern“ und ihre „Ausblutung“ stoppen.
Die treuesten Gefolgsleute Rajoys drängen ihn, zur Offensive überzugehen, alles offenzulegen, was er inzwischen getan hat und was er gegen die Korruption zu tun gedenke.
„Das Verhalten einiger kann nicht das gesamte System infrage stellen“, sagte José Manuel Soria, Industrieminister und enger Vertrauter des Präsidenten.
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