Er lobte Spitzenkandidat Juanma Moreno in höchsten Tönen
Das intensivste Wahljahr seit der Demokratisierung Spaniens hat offiziell am ersten Februar-Wochenende für die Partido Popular mit dem Besuch von Mariano Rajoy in Andalusien begonnen.
Madrid – Dort findet die erste von vier wichtigen Wahlen statt, die in diesem Jahr anstehen. Der Präsident hat sich vorgenommen, an den Wahlkämpfen aktiv teilzunehmen. Zunächst in Andalusien, dann bei den Kommunal- und Autonomiewahlen, danach bei den Wahlen in Katalonien und schließlich bei den Parlamentswahlen. Bei all diesen Wahlen steht sehr viel für ihn auf dem Spiel, denn er ist der Chef der Partei, die einen großen Teil der Macht verlieren könnte, die sie seit 2011 auf sich vereinen konnte.
Rajoy eröffnete den Wahlkampf in Andalusien, die einzige bedeutende Region Spaniens, die sich bislang der Machtübernahme durch die PP widersetzen konnte, die jedoch in allen wichtigen Provinzhauptstädten regiert. Das wird auch wahrscheinlich das Leitmotiv und Hauptthema in diesem Wahljahr sein: Die Stabilität der Partei gegenüber den Sozialisten von der PSOE, die eine Politik machten, welche die Krise und die Protestpartei PODEMOS herbeigeführt habe, die sich nach seiner Meinung sehr weit links befindet.
Rajoy wies in Torremolinos bei der Vorstellung seines Kandidaten für das Präsidentenamt Andalusiens, Juanma Moreno, vor allem auf seine Wirtschaftspolitik hin um die Wähler zu bewegen, sich nicht PODEMOS zuzuwenden. „Was so viel gekostet hat, dies alles aufzubauen, das kann man nicht wie einen Zuckerwürfel auflösen. Wir können nicht zu den Ideen zurückkehren, die bereits liquidiert wurden, als die Berliner Mauer fiel. Wir müssen die Reformpolitik fortsetzen.“ Dieser Hinweis auf den Kommunismus als Ideologie der neuen alternativen Partei scheint darauf hinzudeuten, dass der Präsident in dieser Wahlkampagne ein größeres Gewicht auf ideologische Fragen legen wird.
Rajoy zeigte sich sehr stolz auf seine Wirtschaftspolitik. „Wir haben die Regierung Spaniens in einem Moment übernommen, als das Land am Rande des Bankrotts stand. Heute besagt die Vorschau der Europäischen Kommission, der Staat mit dem höchsten Wachstum sei Spanien, und erst auf Platz zwei folgt Deutschland.“
Mehr als 3.000 Personen besuchten die Wahlveranstaltung von Rajoy und seinem Spitzenkandidaten Moreno in Torremolinos, um die Partei zu unterstützen, die in den letzten drei Jahren eine absteigende Tendenz erleben musste, nachdem sie die erhoffte absolute Mehrheit verpasst und ihr langjähriger Führer Javier Arenas den Vorsitz niedergelegt hatte.
Die Wahl in Andalusien ist für Rajoy von besonderer Bedeutung, denn der Spitzenkandidat Moreno ist der Mann seiner Wahl. Gegen den Willen der Generalsekretärin María Dolores de Cospedal, die sich offen gegen seine Nominierung ausgesprochen hatte, wurde er dennoch präsentiert. De Cospedal nahm ebenfalls an der Wahlversammlung teil und erklärte in ihrer Rede: „Die Regierung der Partido Popular hat die Rechnungen der Andalusischen Regierung bezahlt.“
Für Moreno kam der Wahltermin in einem sehr ungünstigen Moment, denn er hat erst vor acht Monaten die Führung der Partei in der Region übernommen und ist relativ unbekannt. Doch die andalusische PP ist davon überzeugt, dass Susana Díaz einen strategischen Fehler begangen hat, als sie die Koalition mit der Vereinigten Linken aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen hatte.
Der gesamte Wahlkampf konzentriert sich nun darauf, Díaz anzugreifen, weil sie den Wahltermin vorgezogen hat. Immer wieder wird ihr vorgeworfen, dass sie den Sprung nach Madrid in die nationale Politik anstrebt. Sie wolle sich als Präsidentschaftskandidatin bewerben und die Sozialistische Partei dominieren.
„Juanma wird die nächsten vier Jahre hierblieben. Er wird nicht nach drei Monaten gehen und sich auch nicht bei internen Wahlen der Partei bewerben. Er ist gut vorbereitet, moderat, ein Reformpolitiker, modern und auf seine Aufgaben konzentriert“, beschwor Mariano Rajoy seine Zuhörer. „Er hätte eine brillante Zukunft in Madrid haben können, aber er hat alles zurückgelassen, um nach Andalusien zu kommen. Andere verfolgen zurzeit das gegenteilige Ziel“, erklärte er mit einem weiteren Seitenhieb auf Susana Díaz.
Moreno dagegen warf ihr vor, sie habe die Wahlen aufgrund einer Laune vorverlegt „vielleicht wegen eines Gelüstes“, sagte er lachend mit einem Hinweis auf ihre Schwangerschaft. „Man hätte 14 Millionen Euro gespart, wenn die Regionalwahlen zusammen mit den Gemeindewahlen stattfänden, aber Díaz hat ihre privaten Interessen vorangestellt. Doch Susana Díaz hat einen Fehler gemacht, denn wir werden die Wahlen gewinnen.“[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
