Debatte zur Lage der Nation zeigt das Ende des Zweiparteien-Systems an

Rajoy proklamiert: „Spanien hat den Albtraum hinter sich gelassen“

Präsident Mariano Rajoy nahm die Debatte zur Lage der Nation dieser Legislaturperiode wahr, um die Erfolge seiner Regierung aufzuzeigen. Er und sein Kabinett hätten das Land vor der 2011 drohenden Staatspleite bewahrt, erklärte er triumphierend. Mit Oppositionsführer Pedro Sánchez lieferte er sich ein scharfes Rededuell, in dem es an Vorwürfen nicht mangelte. Gleichzeitig zeichnete sich das Ende des Zweiparteien-Systems ab.

Bei der diesjährigen Debatte zur Lage der Nation, der letzten dieser Legislaturperiode und des Mandats von Mariano Rajoy, nahm der Präsident gleichzeitig die Gelegenheit wahr, um Bilanz zu ziehen und die Erfolge seiner Regierung aufzuzeigen. 

„Die Lage Spaniens ist die einer Nation, welche einen Albtraum hinter sich gelassen hat, die sich selbst retten konnte, die das wirtschaftliche Vertrauen wiedergewonnen hat, welche über Prestige verfügt, die wieder attraktiv für Investoren ist, die ihre Funktionen neu geordnet hat und nun sieht, wie Konsum und Investitionen wieder wachsen.

Oppositionsführer Pedro Sánchez, der neue Führer der spanischen Sozialisten, hatte seinen großen Auftritt im Abgeordnetenkongress und attackierte Rajoy ungewöhnlich scharf. Beide Politiker lieferten sich ein Rededuell, das sich von beiden Seiten knapp an den Grenzen der Höflichkeit bewegte.

„Von einer Situation, die sich nahe der Staatspleite bewegte, als ich im Dezember 2011 die Regierungsgeschäfte übernahm, können wir zum Ende der Legislaturperiode eine Wende  und ein erfreuliches Wachstum feststellen“, begann der Präsident seinen Rechenschaftsbericht. „Und all das, ohne unter den Europäischen Rettungsschirm zu schlüpfen.“ Jetzt sei sein vordringlichstes Ziel, die Lage des Mittelstandes zu erleichtern mit Maßnahmen wie Vergütungen und Subventionen für den Abschluss fester Arbeitsverträge, Erweiterung des sogenannten Familienschecks, Senkung der Justizkosten und die Einführung eines Gesetzes der „zweiten Chance“, um den Familien die Zahlung ihrer Schulden zu erleichtern.

In seiner triumphalen Bilanz verstieg er sich zu den Worten: „Spanien hat den Albtraum ohne sozialen Riss überstanden.“ Und dann erklärte er mit erhobenem Zeigefinger: „Doch alles was erreicht wurde und was noch erreicht werden kann, könnte verloren gehen durch die, welche jetzt Wunderdinge versprechen.“ Offensichtlich kannte sein Optimismus keine Grenzen, als er erklärte, die Schaffung von drei Millionen Arbeitsplätzen sei jetzt sein nächstes Ziel. „Das muss unsere vordringliche Aufgabe sein, und dieses Ziel ist erreichbar, wenn wir jetzt nicht stolpern und Fehler begehen.“ Er habe es nicht nötig, Versprechungen zu machen oder Hoffnungen zu wecken, denn schon heute habe man Erfolge, die zu sehen, zu messen und zu zählen seien. Nicht eine Dekade sei notwendig gewesen sondern lediglich drei Jahre, eine Geschwindigkeit, die lediglich mit der Zeit zu vergleichen sei, in der Spanien bis zum Jahr 2011 beinahe untergegangen sei.

Ende des Zweiparteien-Systems

Die diesjährige Debatte zur Lage der Nation war zweifellos der Beginn eines Wechsels in der politischen Landschaft Spaniens. Erstmals nahm der neue Typ der Fraktionssprecher an der Debatte teil, wie Pedro Sánchez von der sozialistischen Partei PSOE und Alberto Garzón von der Vereinigten Linken IU, welche Gegner Rajoys beim bevorstehenden Wahlkampf sein werden. 

Kaum ein Wort über Korruption

Als die verbreitete Korruption in den Reihen der Partido Popular in die Debatte geworfen wurde, meinte Rajoy, die Sozialisten hätten mit dem sogenannten Fall der ERE in Andalusien ebenfalls ihren Skandal, und damit wäre das politische Leben mehr oder weniger „neutralisiert“. Eine Äußerung, die den Sozialistenführer Pedro Sánchez auf die sprichwörtliche Palme brachte. „Sie wollen mir Korruption vorwerfen, das erlaube ich Ihnen nicht, Sie können mir keine Lektionen erteilen, ich bin ein sauberer Politiker!“

Dann hielt er dem Präsidenten das „Sündenregister“ der Partei vor: „Bárcenas (der Ex-Schatzmeister) und die PP teilten sich dieselbe Finanzierungsquelle, denn Bárcenas und die PP waren ein und dasselbe. Und das ist Ihr großes Problem. Deshalb werden Sie im Kampf gegen die Korruption niemals glaubwürdig sein. Und deshalb werden Ihr Name und Ihre Geschichte unauslöschbar mit dem Namen und der Geschichte Ihres Schatzmeisters verbunden sein.“

Der ausgesprochen raue Ton, den Rajoy in seinen Antworten an die verschiedenen Sprecher, insbesondere an Pedro Sánchez an den Tag legte, beeinträchtigte das eigentliche Ziel der Debatte. Für die Regierung war es die logische Antwort auf den Ton der Opponenten. Die Opposition vertritt allerdings die Meinung, dass Rajoy sich erheblich im Ton vergriffen habe.

Schon in den frühen Morgenstunden des zweiten Tages der Debatte bemühte sich der Staatssekretär für Relationen mit dem Kongress, José Luis Ayllón, um Schadensbegrenzung und darum, die Äußerungen Rajoys zu erklären, der den Sozialistenführer Sánchez unter anderem als pathetisch bezeichnet hatte.  „Die Reihe von Beleidigungen, die der Oppositionschef Minuten zuvor geäußert hatte, rechtfertigt es klar auszusprechen, welche die Position des Präsidenten, der Regierung und der Parlamentarischen Gruppe der Partido Popular ist“, erklärte Ayllón. Die Debatte habe eindeutig gezeigt, dass es Vorschläge vonseiten des Präsidenten der Regierung und Beleidigungen durch den Oppositionschef gegeben habe. „Das ist das Ergebnis der Debatte.“

Fernsehdebatte verlangt

Pablo Iglesias, der Führer der alternativen Partei „Podemos“, hat seinerseits dem Präsidenten auf seinen Lagebericht geantwortet und eine Fernsehdiskussion gefordert. „Es ist dringend notwendig, dass die Opposition der Regierung antwortet“, erklärte er im Rahmen einer Alternativ-Debatte, die seine Partei, die sich erst im vergangenen Jahr gründete und daher nicht im Parlament vertreten ist, im Haus der schönen Künste in Madrid veranstaltet hat. „Ich bin der Führer der politischen Kraft, welche Aussichten hat, die nächsten Wahlen zu gewinnen, hoffentlich debattieren wir bald im Fernsehen“ erklärte er an die Adresse Mariano Rajoys.

Die Reaktion auf diese Veranstaltung ließ nicht auf sich warten. Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría forderte Iglesias auf, seine Aufgaben als Europaabgeordneter in Brüssel wahrzunehmen anstatt in Madrid Versammlungen zu veranstalten, denn dafür hätten ihn die spanischen Bürger gewählt.

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